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Deutschland / Welt Zustimmung bei Unions-Fraktion
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17:16 09.11.2009
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilte mit, dass die Unions-Fraktion dem Steuerentlastungspaket zugestimmt hat. Quelle: ddp
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Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum ersten Januar in Kraft treten könne. Das zeige, dass die Regierung arbeite. „Die Probleme der Welt warten ja auch nicht darauf“, sagte Schäuble.

Das Gesetz helfe „insbesondere mittelständischen Unternehmen. So werde es für Familienunternehmen künftig leichter, Betriebe fortzuführen. Schäuble verwies außerdem auf die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags sowie auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bei Hotelübernachtungen. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die Mehrwertsteuerentlastung an den Verbraucher weitergegeben werde.

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Zum Haushalt sagte Schäuble, Ziel sei es, die Neuverschuldung für das Jahr 2010, die ohnehin bereits außergewöhnlich hoch sei, „nicht noch einmal zu überschreiten“.

ddp