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Deutschland / Welt Zweifel an neuem Aktionsplan für mehr Atom-Sicherheit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zweifel an neuem Aktionsplan für mehr Atom-Sicherheit
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15:39 13.09.2011
Die internationale Gemeinschaft reagiert auf Fukushima: Ein gemeinsamer Aktionsplan soll mehr Atomsicherheit bringen. Quelle: dpa
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Wien

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima einen weltweiten Aktionsplan für mehr Nuklearsicherheit beschlossen. Der unter den Mitgliedsländern ausgehandelte achtseitige Plan passierte am Dienstag einstimmig das aus 35 Staaten bestehende IAEA-Leitungsgremium, den Gouverneursrat in Wien. Einige Staaten wie Deutschland hatten die Vorgaben als zu lasch kritisiert.

Seit Tagen wird die dramatische Lage in Fukushima beschrieben. Die Arbeiter am stark beschädigten Atomkraftwerk Fukushima Eins stemmen sich gegen den atomaren GAU. Nun sind erstmals Bilder vom Ausmaß der Zerstörung veröffentlicht worden.

Der Plan enthält statt klarer Verpflichtungen überwiegend Empfehlungen wie Stresstests, mehr Kontrollen und die Überarbeitung der Sicherheitsstandards der weltweit mehr als 430 AKWs. Damit bleibt der bisherige Grundsatz, dass Atomsicherheit eine nationale Angelegenheit ist, bestehen. Auch verpflichtende Sicherheitsstandards und regelmäßige Kontrollen sind darin nicht enthalten. Die 151 IAEA-Mitgliedsländer sollen den Beschluss in der kommenden Woche in ihrer Vollversammlung bestätigen.

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Deutschland hatte sich unter anderem für mehr Selbstverpflichtung der Staaten zu Kontrollen und klarere Standards ausgesprochen. „Es ist klar, dass nukleare Sicherheit weder eine rein nationale Frage ist noch sein kann“, kritisierte der deutsche IAEA-Botschafter, Rüdiger Lüdeking. Die Schweiz bemängelte, der Plan gehe nicht auf die wirklichen Risiken von Atomkraft für die Menschen ein.

Strengerer Plan gescheitert

Auch wenn die meisten Länder nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima Anfang März mehr Engagement für weltweite Atomsicherheit beteuerten, scheiterte ein strengerer Plan unter anderem am Widerstand großer Atomländer wie den USA, Indien und China.

Der Plan sei das Ergebnis eines umfangreichen Dialogs aller Mitgliedsländer und der IAEA, sagte der amerikanische IAEA-Botschafter Glyn Davies. Die Staaten sollten aus Sicht der USA soweit wie möglich die bereits existierenden Instrumente und Programme für ihre Maßnahmen nutzen.

Die Schaffung von bindenden Verpflichtungen für alle IAEA-Mitgliedsländer wäre extrem schwierig gewesen, sagte ein westlicher Diplomat der dpa. Dies hätte zur Folge gehabt, dass man auch über Sanktionen bei einer Nichtbefolgung von IAEA-Empfehlungen hätte sprechen müssen.

Für die Kritiker des Plans wäre dies aber dennoch möglich gewesen. „Niemand hat gesagt, dass es einfach werden würde“, sagte ein hochrangiger Schweizer Beamter bei der IAEA, Markus Straub, der dpa.

dpa