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Deutschland / Welt Zweifel aus Karlsruhe an der Vorratsdatenspeicherung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zweifel aus Karlsruhe an der Vorratsdatenspeicherung
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18:24 15.12.2009
Gegner der Vorratsdatenspeicherung demonstrierten am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: ddp
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Darin wurden die Telekommunikationsfirmen verpflichtet, die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Der Abruf der Daten durch die Sicherheitsbehörden ist unter bestimmten Umständen gestattet.

Während die Kläger einen „Dammbruch“ zulasten des Datenschutzes sehen, verteidigte die Bundesregierung die angegriffenen Regelungen als „angemessen“. Das Gesetz diene „nicht der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung“, sondern dem legitimen Zweck, Straftaten effektiv zu verhindern und zu verfolgen, sagte der Prozessbevollmächtigte der Regierung, Rechtsprofessor Christoph Möllers. Die Ermittlungsbehörden hätten zudem „bislang keinen übermäßigen, exzessiven Gebrauch“ von den gespeicherten Daten gemacht.

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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, nannte die Vorratsdatenspeicherung „unverzichtbar“. Er verwies auf entsprechende Aufklärungserfolge bei telefonischen Bombendrohungen, Kinderpornografie, organisierter Kriminalität, Terrorismus und Computerstraftaten.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) wird unter anderem durch eine Massenbeschwerde von fast 35 000 Bürgern angegriffen. Es ist bereits durch zwei Eilentscheidungen aus Karlsruhe stark eingeschränkt worden. Das Verfassungsgericht hatte im Jahr 2008 die massenhafte Speicherung der Daten zwar vorerst gebilligt, aber deren Nutzung durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst an hohe Hürden geknüpft. Das Urteil in der „Hauptsache“ wird Anfang 2010 erwartet.

Das deutsche Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um. Die Kläger - unter denen sich zahlreiche Grünen- und FDP-Politiker befinden - forderten daher das Bundesverfassungsgericht auf, die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorzulegen. Denn das Gesetz sei auch mit europäischem Verfassungsrecht unvereinbar.

Aus Kläger-Sicht verletzt die Vorratsdatenspeicherung das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Maßnahme sei auch unverhältnismäßig. Aus den gespeicherten Daten ließen sich Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen, sagte der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP). Es werde „jeder elektronische Atemzug gespeichert“. Rechtsanwalt Meinhard Starostik sagte, eine „freie, unbefangene Kommunikation“ sei nicht mehr gewährleistet. Der Staat sei nun „allwissend“. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, die Vorratsdatenspeicherung bringe den “Überwachungsstaat“.

Protokolliert wird, wer wann mit wem und von wo aus per Telefon, Handy, E-Mail, Fax oder SMS in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten. Kommunikationsinhalte dürfen laut Gesetz nicht erfasst werden. Mehrere Verfassungsrichter betonten jedoch, dass aus ihrer Sicht „die Frage nach den Grenzen der Speicherung“ nicht beantwortet sei.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußerte sich zudem generell „verwundert“ darüber, dass in der Verhandlung „kein politisch Verantwortlicher“ des Bundestages das angegriffene Gesetz verteidigt habe. Der Bundestag hatte es am 21. Dezember 2007 beschlossen.

ddp