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Deutschland / Welt Zwickauer Terrorzelle hatte weitere Unterstützer aus der NPD
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zwickauer Terrorzelle hatte weitere Unterstützer aus der NPD
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17:35 30.11.2011
Die Thüringer Neonazi-Terrorzelle hatte wohl weitere Helfer aus der rechtsextremen NPD. Quelle: dpa
Berlin

„Wir haben heute auch erfahren, dass NPD-Mitglieder - nicht nur unter den bisher Festgenommenen - auch Teil des braunen Unterstützungsnetzwerks gewesen sind“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), Thomas Oppermann (SPD), am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums. Die Hinweise auf weitere Helfer verdichteten sich. Das Mitwirken von NPD-Mitgliedern würde die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren verbessern.

Am Dienstag war der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Thüringen als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle verhaftet worden. Seitdem hat die politische Diskussion um ein NPD-Verbot wieder an Fahrt gewonnen.

Nach Angaben von Oppermann informierten der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und Generalbundesanwalt Harald Range das Kontrollgremium über den Ermittlungsstand. Es habe keine Bestätigungen dafür gegeben, dass die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe eine V-Frau beim Verfassungsschutz gewesen sei, sagte Oppermann. „Weder beim Thüringer Verfassungsschutz noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurde sie als Verbindungsfrau geführt.“ Das gelte auch für die Beschuldigten und bisher Festgenommenen.

Das PKGr war am Mittwoch erneut zusammengekommen, um zu beraten, wie die Neonazi-Mordserie parlamentarisch aufgeklärt werden soll. Nach Beratungen in den Fraktionen könnte es in der nächste Woche einen Beschluss geben, hieß es.

Der Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist in den Parteien weiterhin umstritten: So erklärte PKGr-Chef Oppermann, dass Gremium sei sich einig, zunächst auf einen solchen Ausschuss zu verzichten. „Ich muss das zurückweisen“, sagte dagegen Gremiumsmitglied Wolfgang Neskovic (Linke) und betonte, diese Option sei nicht vom Tisch. „Wir haben uns über keinen der drei Wege abschließend verständigt“, sagte auch Christian Ahrendt (FDP). Das Gremium habe über einen Sonderermittler, eine Bund-Länder-Kommission sowie über einen Untersuchungsausschuss gesprochen.

dpa/sag

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