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Nachrichten Politik Reizthema CO2-Steuer spaltet die GroKo
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20:59 29.04.2019
Die neue Steuer würde fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas oder Benzin verteuern. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin/Hannover

Unfair und teuer – oder gerecht und notwendig? Der Streit um eine CO2-Steuer für mehr Klimaschutz in Deutschland spaltet die große Koalition in Berlin. Die SPD warb am Montag dafür, den Ausstoß von Treibhausgasen über Sprit und Heizöl teurer zu machen und dabei für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Die CDU hingegen zeigte sich skeptisch, die CSU lehnte das Konzept rundheraus ab. Auch in der Wirtschaft trifft die Idee einer CO2-Steuer auf ein geteiltes Echo.

Zurzeit läuft Deutschland den selbst gesteckten Ansprüchen und den EU-Verpflichtungen zum Klimaschutz hinterher. Zugleich machen junge Menschen der Fridays-for-Future-Bewegung Druck auf die Politik. Auch der Dürresommer 2018 hat den Klimawandel ins Bewusstsein der Menschen gerückt.

Im Gegenzug sollen Strompreise sinken

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will deshalb Verbraucher mit einer CO2-Steuer dazu bewegen, sich klimafreundlicher zu verhalten. Die Steuer würde fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas oder Benzin verteuern. Schulze will die Einnahmen aber an die Bürger zurückgeben, zum Beispiel durch günstigere Strompreise. „Beim CO2-Preis darf es nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren“, sagte sie. Ein sozial gerechtes Modell belaste niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker.

Der hannoversche Abgeordnete und Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, verteidigte Schulzes Vorhaben am Montag. Man müsse „Umweltbelastung in irgendeiner Form steuerlich abbilden“, sagte er gegenüber NDR Info. Das aktuelle System sei „völlig unnachhaltig“. Zum Beispiel würden umweltfreundliche erneuerbaren Energien durch Abgaben diskriminiert.

Prüfstein für den Fortbestand der GroKo

Juso-Chef Kevin Kühnert nannte das Klimaschutzgesetz einen Prüfstein für den Fortbestand der Koalition: „Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte“, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen schloss eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe und Heizöl kategorisch aus. Führende CDU-Vertreter äußerten sich am Montag skeptisch oder brachten ein anderes Instrument zur CO2-Reduktion ins Spiel – den Handel mit Emissionsrechten. „Die Frage der CO2-Steuer stellt sich derzeit nicht“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Unternehmer: CO2-Steuer muss in ganz Europa gelten

Wirtschaftsverbände schalteten sich am Montag ebenfalls in die Debatte ein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte von der Bundesregierung „eine gründliche Debatte über die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung“ – er kann sich also eine CO2-Steuer durchaus vorstellen. Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) betonten, dass eine CO2-Abgabe in ganz Europa gelten müsse. Ein nationaler Alleingang könne das Klima nicht retten.

Ablehnender äußerte sich der Arbeitgeberverband Niedersachsen-Metall, der vor allem Autozulieferer vertritt. „Die Bundesregierung würde mit so einer CO2-Bepreisung nach der EEG-Umlage das nächste energiepolitische Umverteilungsmonster von der Leine lassen“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Deutschland habe bereits jetzt die höchsten Energiepreise in Europa.

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Von Teresa Dapp und Christian Wölbert

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