Das Bundeskabinett will heute eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste beschließen. Bis zu 300 Marine-Soldaten sollen sich ein weiteres Jahr an der Unifil-Mission zur Unterbindung des Waffenschmuggels durch die Hisbollah-Miliz beteiligen.

Gegen den mutmaßlichen früheren Finanzchef der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa beginnt heute in Düsseldorf der Strafprozess. Der 47-jährige türkische Staatsbürger muss sich als Mitglied einer Terrorvereinigung vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten.

Angesichts der schweren Gewalt bei den Protesten in der Türkei hat der Wortführer der parlamentarischen Opposition das Eingreifen von Staatspräsident Abdullah Gül gefordert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat versichert, dass die von der CDU in Aussicht gestellten Wahlversprechen nicht auf Pump eingelöst werden. "Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt", sagte der CDU-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg/Dienstag).

Die Opposition hat in der "Euro Hawk"-Affäre den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einmal erhöht. Kurz vor der Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts kam aus der SPD erstmals die klare Forderung nach personellen Konsequenzen.

Die Ernennung von Rami Hamdallah zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten ist im Westen positiv aufgenommen worden. Der 54 Jahre alte Sprachwissenschaftler und Universitätspräsident setzt auf Kontinuität und Stabilität.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Deutschen Schulpreis 2013 an die Anne-Frank-Schule im schleswig-holsteinischen Bargteheide verliehen. Damit ging die mit 100 000 Euro dotierte Auszeichnung am Montag in Berlin an eine Schule, in der Ermutigung und Vertrauen wichtiger sind als Leistungsdruck.

Überschattet vom Streit um die Moskauer Forderung nach europäischen Fluggastdaten treffen sich die EU und Russland zu Gesprächen in Jekaterinburg. Bei den Verhandlungen wollten Kremlchef Wladimir Putin und die EU-Spitze auch über die Lage in Syrien, die Situation der russischen Opposition und über Visa-Erleichterungen sprechen.

Nach einer anonymen Terrorwarnung vor zweieinhalb Jahren steht ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerkes Al-Kaida vor Gericht. Der 25-jährige Emrah E. muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verantworten, weil er zwischen Mai 2010 und Januar 2011 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet für die Terrorgruppe gearbeitet haben soll.