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Nachrichten Politik Niedersachsen
Eine Labormitarbeiterin nimmt bei der Polizei eine DNA-Probe von einem Messer. In den vergangenen Jahren wurden in Niedersachsen 111 Messerangriffe auf Polizisten gezählt.

Das Innenministerium registriert jährlich bis zu 20 Attacken mit Messern auf Polizeibeamte – rund ein Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer. Innenminister Pistorius setzt unter anderem auf scharf kontrollierten Waffenverbotszonen an Brennpunkten.

11:16 Uhr

In Niedersachsen könnte im Katastrophenfall der Funk zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zusammenbrechen, weil Notstromaggregate Mangel sind. Das Land will in den kommenden Jahren nachrüsten. Auch 169 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz fehlen.

06:06 Uhr

Die Bundesregierung hat die Forschungsförderung um 90 Prozent zusammen gestrichen / Damit seien wichtige Projekte in der Wind- und Solarenergie gefährdet, warnt Wissenschaftsminister Thümler. Auch Forschungseinrichtungen wie Forwind an der Uni Hannover fordern von Berlin eine Korrektur.

21.01.2020

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Grünen-Landtagsfraktion - Piels Nachfolge ist völlig offen

Wer den Vorsitz der Grünenfraktion im Landtag bei einem Weggang von Anja Piel übernimmt, ist noch nicht entschieden. Aus der Fraktion schälen sich allerdings einige Namen heraus.

21.01.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die FDP im Bundestag wirft der Landesregierung in Hannover vor, Geld aus einem Förderprogramm für Klimaschutz nicht zu nutzen. Zudem seien zuletzt deutlich weniger neue Radstrecken neben Bundesstraßen entstanden. Das Land verweist auf die Kommunen – die müssten die Förderung des Bundes schließlich beantragen.

21.01.2020

Klimaschutz soll in Niedersachsen zum Staatsziel werden: Es wäre das erste Mal, dass ein Bundesland dies in die Verfassung aufnimmt. Aber was bedeutet das konkret? Und was bringt das? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

20.01.2020

Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, will nach HAZ-Informationen offenbar in den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach Berlin wechseln. Die Grünen bestätigten dies offiziell noch nicht. Die DGB-Gremien müssen noch entscheiden.

20.01.2020

Niedersachsen will mit einer neuen Taskforce gegen Beleidigungen und Bedrohungen im Internet vorgehen. Justizministerin Barbara Havliza verstärkt dafür die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler, darunter auch ein zusätzlicher IT-Spezialist, sollen vor allem die Identität der Täter im Internet herausfinden.

20.01.2020

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Ais meinem Papierkorb - Von Wölfen und Lammpaten

Niedersachsen-Redakteur Michael B. Berger leert einmal die Woche seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegengeblieben sind

18.01.2020

Die Politik hat ihren Anteil daran, dass an den Schulen so viel Unterricht ausfällt, meint Marco Seng. Zusätzliche Aufgaben belasten zunehmend das Schulsystem.

18.01.2020

Kultusminister Grant Hendrik Tonne spricht bei der Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen von einem „Schritt nach vorn“. Die Opposition wirft dem Minister vor, die tatsächliche Lage zu verkennen und warnt vor einem „Notstand“. Die Situation ist vor allem an Haupt-, Ober- und Förderschulen schlecht.

18.01.2020

Neuer Ärger bei der Pflegekammer Niedersachsen: Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind zurückgetreten. In der Kritik steht auch Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Gegen die Einrichtung, die sich als Interessenvertretung der Pflegekräfte im Land versteht, hatte es immer wieder Proteste gegeben.

20.01.2020

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