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Niedersachsen 100 Tage neue Landesregierung – eine Bilanz
Nachrichten Politik Niedersachsen 100 Tage neue Landesregierung – eine Bilanz
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20:01 25.05.2013
Von Klaus Wallbaum
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
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Hannover

Die Suche geht weiter. Als die neue Landesregierung erst wenige Wochen im Amt war, hatte Ministerpräsident Stephan Weil die Minister zur Klausurtagung ins Schloss Etelsen bei Verden geladen. Worum ging es? „Das Hauptziel ist, sich als Gruppe zu finden“, erklärte der Regierungschef. Das war Anfang April. Inzwischen naht der Juni, und der Selbstfindungsprozess ist noch nicht beendet.

Auch aus den Reihen von Sozialdemokraten und Grünen wird hinter vorgehaltener Hand eingeräumt, dass die größte Herausforderung beider Parteien nach den ersten 100 Tagen wohl die Bestimmung der eigenen Prioritäten ist. „Niemand weiß eigentlich genau, für welche Politik Rot-Grün besonders steht“, sagt ein SPD-Mann. Beim letzten großen Regierungswechsel vor zehn Jahren, als CDU und FDP das Ruder übernahmen, war diese Frage geklärt: Das Land war überschuldet, die neuen Regenten hatten ein klares Programm - Verwaltungsreform, Abschaffung der Bezirksregierungen plus Stellenabbau, Auflösung der Orientierungsstufe an den Schulen. Sparsamkeit und Vereinfachung im Verwaltungsaufbau waren die Schlagworte, und das trug für eine Aufbruchstimmung, die einige Jahre lang anhielt.

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Die Aufbruchstimmung fehlt heute. Die roten und grünen Minister packen ihre Aufgabe beherzt an, die einen entschlossen, die anderen verhaltener. Aber ein zentrales Projekt oder Leitthema ist heute wohl auch deshalb schwer zu erkennen, weil rot-grüne Programmatik und die aktuellen Herausforderungen der Landespolitik - anders als 2003 - schlecht zusammenpassen. Rot-Grün will mehr Kinderbetreuung, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Aktivitäten des Staates. Die Kassen des Landes sind aber leer, sodass wie 2003 ein neuer Schub zur Personaleinsparung im öffentlichen Dienst nötig wäre. Darauf allerdings waren beide Regierungsparteien im Wahlkampf nicht eingestellt. Die Bevorzugung der Gesamtschulen, die Abschaffung der Studiengebühren oder die Abkehr von der Massentierhaltung können zwar auch das Wir-Gefühl von Rot-Grün fördern - manche spüren aber gleichzeitig ein flaues Gefühl im Magen. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel blickt etwa schon mit Spannung auf die Haushaltsverhandlungen, weil man dort „manche Begeisterung wieder einfangen“ muss.

Die leeren Kassen führen zudem dazu, dass selbst große neue Weichenstellungen erst einmal wie leere Worthülsen klingen. Denn das nötige Geld fehlt. Stephan Weil will die EU-Fördertöpfe bündeln und verstärkt im strukturschwachen Süden des Landes investieren, dort, wo die SPD-Hochburgen sind. Das ist legitim, aber wegen veränderter EU-Programme fließt ohnehin weniger Geld nach Niedersachsen, sodass der Ankündigung womöglich gar nicht so kraftvolle Taten folgen können.

Je geringer die Spielräume für neue Projekte sind, desto bedeutender wird die Frage, wie die neue Regierung ihre Arbeit organisiert. Viele Aufgaben wurden in die Staatskanzlei geholt, und zwar zu Lasten der Ministerien. Damit lädt sich Weil neue Kompetenzen und die damit verbundene Verantwortung auf. In manchen Fragen, etwa der Integrationspolitik, geschieht dies aber unentschlossen. Denn neben der Staatskanzlei sind noch mehrere andere Behörden zuständig. Diese Unübersichtlichkeit kann für Weil den Vorteil haben, im Konfliktfall das Thema an sich ziehen zu können. Im negativen Fall aber fühlt sich bei der Vielstimmigkeit keiner verantwortlich.

Ob die Regierung aber wirklich langfristig sparen, kürzen und Verwaltung abbauen will? Zweifel sind erlaubt. Erstens weigert sich Weil bisher im auffälligen Kontrast zur sonstigen Suche nach neuen Kompetenzen, die Überprüfung der Staatsaufgaben zur Chefsache zu erklären, er will das Thema dem Finanzminister übertragen. Damit wird die Sache aber abgewertet. Zweitens peilt er den Aufbau von kleinen neuen Bezirksregierungen an - ohne aber gleichzeitig die vielen Landesämter abschaffen oder verkleinern zu wollen. Mit diesen Plänen könnte am Ende mehr statt weniger Bürokratie entstehen. Der eigentlich nötige Schritt, die Kommunen zu leistungsfähigen Einheiten zusammenzulegen und ihnen Landesaufgaben zu übertragen, deutet sich bisher nicht an. „Dazu wäre ein breiter Konsens im Parlament unter Beteiligung der schwarz-gelben Opposition notwendig“, sagt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), der auf ein Signal Weils in dieser Frage wartet. Bisher immer noch vergeblich.

Michael B. Berger 25.05.2013
Klaus Wallbaum 26.05.2013
Juliane Kaune 23.05.2013