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Niedersachsen 14 Firmen sollen mit Kurzarbeit betrogen haben
Nachrichten Politik Niedersachsen 14 Firmen sollen mit Kurzarbeit betrogen haben
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17:34 10.08.2009
Bundesweit wird nach Angaben der Agentur gegen 98 Unternehmen ermittelt
Bundesweit wird nach Angaben der Agentur gegen 98 Unternehmen ermittelt Quelle: Norbert Millauer/ddp
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Sie bestätigte einen Bericht der „Braunschweiger Zeitung“. Bei dem mutmaßlichen Betrug gehe es insgesamt um eine Summe im niedrigen sechsstelligen Bereich, erläuterte die Sprecherin.

Nähere Angaben zu den Firmen, die sich staatliche Leistungen erschlichen haben sollen, machte die Arbeitsagentur nicht. Auslöser der Ermittlungen waren teils anonyme Anzeigen. Vermutlich stammten viele von Mitarbeitern, sagte Kazma.

Bundesweit wird nach Angaben der Agentur gegen 98 Unternehmen ermittelt, weil sie mit Kurzarbeit betrogen haben sollen. Die Nürnberger Behörde richtete drei Sonderprüfgruppen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ein. „Es ist denkbar, dass die Anzeigen mehr werden, wenn es in Firmen nach der Kurzarbeit zu Entlassungen kommen sollte“, sagte die Sprecherin. Im Moment könnte es noch sein, dass Mitarbeiter aus Angst vor dem Jobverlust das Fehlverhalten ihrer Chefs deckten. Wer jedoch am Arbeitsplatz etwa falsche Zeiten an der Stechuhr stempele, mache sich mit strafbar. „Das ist Hilfe zum Betrug.“

Der Missbrauch beim Kurzarbeitergeld sei aber „noch kein großes Phänomen“, sagte Kazma. Wie viele Firmen in Niedersachsen und Bremen derzeit Kurzarbeitergeld beziehen, ist unklar. Von Oktober 2008 bis zu diesem Juli sind bei der Arbeitsagentur für Niedersachsen 9000 Anzeigen für 280 000 Beschäftigte eingegangen. In Bremen wurde 1000 Mal Kurzarbeit für insgesamt 50 000 Beschäftigte beantragt. Wie viele Betriebe tatsächlich die Leistung in Anspruch nehmen, lässt sich nach Behördenangaben erst Ende August sagen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, forderte eine konsequente Verfolgung der Missbrauchsfälle, die offenbar durch die von der Bundesregierung erleichterten Zugangsvoraussetzungen ermöglicht worden seien. Mit den kriminellen Machenschaften würden die Beitragszahler verhöhnt, die allein 2009 fünf Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld aufgebracht hätten, erklärte die Abgeordnete aus Hildesheim.

Nach dem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ stehen zwei Industriebetriebe mit jeweils 20 bis 30 Mitarbeiter aus Salzgitter und Wolfenbüttel im Verdacht, sich Kurzarbeitergeld erschlichen zu haben. Ein dritter mutmaßlicher Betrugsfall spielt im Bezirk Helmstedt.

lni