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Niedersachsen 175 Kommunen wollen gegen Inklusion klagen
Nachrichten Politik Niedersachsen 175 Kommunen wollen gegen Inklusion klagen
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14:24 13.06.2014
175 Kommunen haben sich zu einer Klage gegen zu hohe Inklusionskosten vor dem Staatsgerichtshof bereiterklärt. Quelle: dpa
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Hannover

Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung von Integrationshelfern, die behinderte Kinder im Unterricht begleiten.

Die Klage in Bückeburg soll stellvertretend von einigen besonders betroffenen Kommunen erhoben werden. Die Frist hierfür endet am 31. Juli. Grundlage ist ein von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, wonach das Land verpflichtet ist, den Schulträgern die mit der Einführung der inklusiven Schule entstandenen Kosten auszugleichen.

Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, sagte am Freitag in Hannover, es gebe die Möglichkeit, die Verfassungsbeschwerden zurückzuziehen, sollte es doch noch zu einer Verständigung mit dem Land kommen. Seit zwei Jahren laufen Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse. Ein Sprecher des Kultusministeriums betonte, die Atmosphäre der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sei konstruktiv. Es solle eine gesetzliche Regelung zum Ausgleich der Kosten geschaffen werden.

Für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap sind im Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren 1640 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Die Kosten betragen 550 Millionen Euro.

Michael B. Berger 13.06.2014
Michael B. Berger 11.06.2014
Michael B. Berger 11.06.2014