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Niedersachsen 200 weitere Beamte für Flüchtlingsregistrierung
Nachrichten Politik Niedersachsen 200 weitere Beamte für Flüchtlingsregistrierung
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14:55 23.11.2015
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Freitag im Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsen verstärkt mit 50 Polizisten und 150 weiteren Beamten aus anderen Ressorts die Registrierung von Flüchtlingen. Am Vortag sei diese Abordnung beschlossen worden, sagte Innenminister Boris Pistorius am Freitag im Landtag. Er will so sicherstellen, dass bis Weihnachten in den Aufnahmestellen des Landes jeder Flüchtling noch am Ankunftstag registriert wird. Die lange Wartezeit sei für die Menschen unzumutbar, sagte der SPD-Politiker.

Im Camp Fallingbostel hätten am Vorabend 150 Flüchtlinge an einem Sitzstreik teilgenommen und einen Hungerstreik angedroht. „Weil sie unzufrieden sind“, sagte Pistorius. „Aber nicht etwa mit der Situation in der Notunterkunft oder dem Essen oder mit uns, sondern weil sie erstens sehr unzufrieden darüber sind, dass sie dort über zwei Monate sitzen und immer noch nichts gehört haben wegen ihrer Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.“ Zudem gebe es noch einen Grund: „Weil sie zutiefst verunsichert und verängstigt sind durch die politischen Signale aus Berlin, die sie hören und weil womöglich die Gefahr droht, dass sie ihre Familien nicht nachholen können.“

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Die Opposition aus CDU und FDP hatte zuvor kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung aus ihrer Sicht nicht regelmäßig und transparent genug über aktuelle Zahlen zur Flüchtlingskrise informiert. Zudem sei die Polizei mit einem aufgebauten Stau von tausenden Überstunden bereits am Ende ihrer Kapazitäten.

Pistorius dagegen hatte darauf hingewiesen, dass er bereits am Vortag die prinzipielle Abstellung von mehr Personal für die Erfassung der Asylbewerber im Landtag angekündigt habe. Der Umgang mit den vielen Flüchtlingen, die nach Niedersachsen kommen, beherrschte auch das Ende der November-Sitzungswoche des niedersächsischen Landtags.

Nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr rund 800 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Inzwischen gibt es aber auch Stimmen, dass die Zahl sogar auf bis zu eine Million anwachsen könnte. Rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden in Niedersachsen aufgenommen. Zur Zeit sind rund 36 000 Flüchtlinge in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht.

dpa

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