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Niedersachsen 27 Niedersachsen verlieren ihren Doppelpass
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20:43 22.04.2015
Von Heiko Randermann
Doppelte Staatsbürgerschaft: Wem die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird, verliet automatisch auch die EU-Bürgerschaft. Quelle: dpa
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Hannover

Der Optionszwang hatte bis Dezember 2014 von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft verlangt, dass sie sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für die deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft entscheiden. Meldeten sie sich gar nicht, wurde ihnen einfach die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Bereits im September 2013 hatte sich die Große Koalition entschlossen, diese Regelung abzuschaffen, doch erst im Dezember 2014 wurde das entsprechende Gesetz erlassen.

Wer in der Zwischenzeit noch seinen 23. Geburtstag feierte, hatte Pech - obwohl bereits klar war, dass das neue Gesetz kommen würde. „Da haben 27 Menschen in Niedersachsen die Staatsbürgerschaft verloren und stehen vor vollendeten Tatsachen“, ärgert sich Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen. Wenn die Betroffenen ihre deutsche Staatsbürgerschaft zurückhaben wollten, müssten sie dafür ihre andere Staatsbürgerschaft aufgeben.

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Die Grünen haben die Abschaffung der Optionspflicht grundsätzlich begrüßt, es aber kritisiert, dass die Große Koalition eine Ausnahmeregelung eingebaut hat - und dagegen auch Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Diese Ausnahmeregel sieht vor, dass Menschen, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind und auch nicht Staatsangehörige eines EU-Staats oder der Schweiz sind, weiterhin unter den Optionszwang fallen. Das aber hat europarechtliche Konsequenzen, argumentiert Onay. Denn wenn diesen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird, verlieren sie automatisch auch die EU-Bürgerschaft. Damit werde aber „der Kernbereich der europäischen Unionsbürgerschaft verletzt“, so Onay in der Beschwerde. Er bittet die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

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