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Niedersachsen 29 Schüler müssen zum Drogentest
Nachrichten Politik Niedersachsen 29 Schüler müssen zum Drogentest
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22:48 13.05.2010
Von Saskia Döhner
Zum Urintest: Die Aktion an der Nordstemmer Schule hat viel Wirbel ausgelöst.
Zum Urintest: Die Aktion an der Nordstemmer Schule hat viel Wirbel ausgelöst. Quelle: Gossmann
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Die Aktion war mit der Landesschulbehörde abgestimmt und stand unter Federführung der Polizei. Beamte waren am Montagmorgen gegen 9.30 Uhr in die Haupt- und Realschule gekommen und hatten zusammen mit Mitarbeitern des Kreisjugendamtes 29 Siebt- bis Zehntklässler, teils zufällig ausgewählt, teils unter unbewiesenem Verdacht stehend, zum Urintest geholt.

Einige Schüler weigerten sich, daran teilzunehmen. Wie viele dies waren, ist unklar. Ebenso bedeckt hält sich die Polizei in der Frage, bei wie vielen Schülern Drogen nachgewiesen werden konnten. Es seien mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, hieß es. Wie ein Polizeisprecher sagte, hatte sich der Schulleiter nach Gerüchten über Drogenhandel- und -konsum Hilfe suchend an die Polizei gewandt. Lehrer hatten angeblich über wiederholte Ausfallerscheinungen der Schüler berichtet.

Die Oppositionsparteien im Landtag übten am Donnerstag massive Kritik an dem Vorgehen. Christa Reichwaldt (Linke) sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der stark an Methoden eines Polizeistaats erinnere. Der Schulleiter habe seine Kompetenz weit überschritten. Der Vorgang werde ein parlamentarisches Nachspiel haben: Die Linken wollen wissen, in welcher Form die Schüler darüber in Kenntnis gesetzt worden sind, dass eine Urinabgabe freiwillig ist, und inwiefern das Ministerium in den Vorgang eingebunden war.

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) erklärte gestern, dies sei Sache der Landesschulbehörde gewesen. Er werde sich jedoch über Details des Falls berichten lassen. Weiter sagte er: „Grundsätzlich ist das gemeinsame Vorgehen von Polizei und Schule gegen Drogenkonsum an unseren Schulen zu begrüßen. Jeder Drogenhändler muss damit rechnen, dass er an Niedersachsens Schulen entdeckt wird.“

Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, betonte: „Schulen müssen ein Raum sein, wo keine Drogen gehandelt oder konsumiert werden.“ Andererseits sei die Methode fragwürdig: „Kommt man an die Dealer, indem man Schüler zum Urintest bittet?“ Für Frauke Heiligenstadt (SPD) gibt der Fall aus Nordstemmen zumindest „Anlass, Nachfragen zu stellen“. Sie forderte eine Unterrichtung in den entsprechenden Ausschüssen des Landtages, im Kultus- wie im Innenausschuss. Ina Korter, Bildungsexpertin der Grünen, hält den Urintest unter Polizeianwesenheit nicht nur für pädagogisch bedenklich, sondern hat auch Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit: „Liegt da wirklich kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht der minderjährigen Jugendlichen vor?“ Zwar hatte der Schulleiter die Eltern wohl in einem Brief über die Aktion informiert. Ob er allerdings auch eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern verlangte, ist unklar. Korter sagte, es wäre auch möglich gewesen, dass die Eltern mit ihren Kindern einen Drogentest beim Arzt gemacht hätten.