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Nachrichten Politik Niedersachsen

Monat für Monat verlängert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolf – ohne Erfolg. Die Suche nach dem aggressiven Tier hat schon 83.000 Euro verschlungen. Jetzt bittet Lies die Jäger um Hilfe. Doch die stellen Bedingungen.

13.09.2019

Verfassungsschutzpräsident im Interview - Wie erkennt der Verfassungsschutz Extremisten, Herr Witthaut?

Kann der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier nehmen? Wo verläuft die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Ein Gespräch mit Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut über Frühwarnsysteme, Linksextremisten, Salafisten und die neue Tonlage am rechten Rand.

13.09.2019

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Wie erfolgreich war die große Drogenrazzia in der Justizvollzugsanstalt Sehnde? Die Darstellungen von Justizministerium und Staatsanwaltschaft gingen auseinander. Jetzt gibt das Ministerium klein bei. Und der Verdacht gegen vier Justizvollzugsbeamte bleibt bestehen.

05.09.2019

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Die Grünen in Niedersachsen legen dem Landtag als erste Fraktion einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor. Es sieht auch ein Verbot von Ölheizungen vor.

05.09.2019

FDP und Grüne kritisieren, dass Parlament und Ausschüsse verspätet oder unvollständig informiert werden. Die Grünen wollen gleich fünf Minister rügen, nach Ansicht der FDP hat Innenminister Pistorius gelogen. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.

05.09.2019

Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert, staatliche Hemmnisse abzubauen.

05.09.2019

Soll die Bundeswehr künftig bei der Abschiebung von Flüchtlingen helfen? Das zumindest fordert jetzt die AfD im Landtag. Die Landesregierung reagiert zurückhaltend: Für den Einsatz der Bundeswehr im Inland gebe es enge Grenzen.

05.09.2019

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Videos aus Hannover und der Region finden Sie im HAZ-Video-Center. Darüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Er sollte sich verleumderisch über die Zustände in einem Pflegeheim in Hedemünden geäußert haben: Das Amtsgericht Hedemünden stellte das Verfahren gegen den Ex-SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke nun ein – nach drei Jahren.

04.09.2019

Wie lässt sich der Lehrermangel auf dem platten Land beheben? Der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen schwebt eine Prämie für Pädagogen vor, die Dorfschulen übernehmen – trotz rechtlicher Bedenken. Zur Not müsse man eben das Grundgesetz ändern, heißt es jetzt.

04.09.2019

Der mögliche Drogenskandal in der Justizvollzugsanstalt Sehnde wirft viele Fragen auf. Die Angaben von Justizministerium und Staatsanwaltschaft über Drogenfunde in dem Gefängnis gehen auseinander. Vier Justizbeamte, die beim Drogenhandel geholfen haben sollen, sind nach wie vor vom Dienst suspendiert.

04.09.2019

Als Reaktion auf die Nazizeit wurden Versammlungen vor den Parlamenten verboten. In Niedersachsen hat Rot-Grün die Bannmeile 2017 wieder abgeschafft. Damals warnten CDU und FDP vor negativen Folgen – und sehen sich jetzt durch eine AfD-Demo mit Ausschreitungen bestätigt. Kommt die Bannmeile jetzt zurück?

04.09.2019

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