„Das wäre die Belastung aus diesem Gesetz“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstag im Landtag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.
Wegen der angespannten finanziellen Lage der Kommunen gebe es derzeit “60 Überlegungen, Fusionen zu betreiben“, sagte Schünemann. In dem am Dienstag verabschiedeten Zukunftsvertrag bietet das Land fusionswilligen Kommunen finanzielle Anreize.
lni
