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Nachrichten Politik Niedersachsen
Philipp Rösler am Leineufer.

Von der politischen Bildfläche ist er so gut wie verschwunden. Aber als Wirtschaftsfachmann ist der frühere FDP-Bundesvorsitzende recht gefragt.

24.05.2019

Kaputte Fenster, bröckelnder Putz: Die Gewerkschaft der Polizei hat gravierende Mängel in Niedersachsens Polizeidienststellen dokumentiert. Sie fordert vom Land mehr Geld für die Sanierung. Der Finanzminister zögert.

24.05.2019

Die Gebäude marode, die neue Ausrüstung fehlerhaft oder noch gar nicht da: Die FDP spricht von einer „dramatischen Situation“ bei der Polizei. Jetzt hat die Gewerkschaft der Polizei ihre Mitglieder befragt.

24.05.2019

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Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen wirft dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht Steuerhinterziehung vor. Jetzt hat der Landtag die Immunität des Eichsfelder CDU-Politikers aufgehoben.

14.05.2019

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In der Zwangsarbeiter-Debatte hat der 97-jährige Holocaust-Überlebende Guy Stern deutliche Kritik an der Unternehmenserbin Verena Bahlsen geübt. Sie blicke „von der hohen Warte“ einer Erbin auf die Situation von Zwangsarbeitern bei Bahlsen im Zweiten Weltkrieg.

17.05.2019

Niedersachsen Wirtschaftsminister will stattdessen lieber Zuschläge bei der Einkommenssteuer gewähren. Doch der Vorstoß löst selbst in den eigenen Reihen keine Begeisterung aus.

13.05.2019

Der Trend zum Schottergarten schadet Pflanzen und Insekten. Die Große Koalition in Niedersachsen will nun die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, solche umstrittenen Vorgärten in Neubaugebieten zu verhindern.

13.05.2019

Niedersachsen erwartet bis 2023 Einnahmeausfälle von 844 Millionen Euro. Minister Hilbers fordert deshalb eine strikte Haushaltsdisziplin – und sieht keinen Spielraum für eine höhere Lehrerbesoldung.

16.05.2019

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Haben Fehler im System den Missbrauch von Kindern in Lügde begünstigt? Die große Koalition in Niedersachsen will jetzt eine Einrichtung des Landespräventionsrats mit der Analyse beauftragen – auch die Rolle des Jugendamtes im Kreis Hameln-Pyrmont soll untersucht werden.

13.05.2019

Die Große Koalition in Niedersachsen hat eine Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ab 1. August 2019 beschlossen. Wer die Ausbildung früher beginnt, muss dennoch Lehrgeld an die Schule zahlen. Die Folge: Junge Leute brechen ihre Ausbildung ab.

13.05.2019

Ein Kindergarten im Kreis Göttingen bleibt zwei Tage geschlossen, weil die Reinigungskraft krank ist. Ersatz gibt es nicht – und die Eltern dürfen nicht selber putzen. Wegen Sicherheitsbedenken der Gemeinde.

12.05.2019

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, der sich Niedersachsen anschließen will. Umweltminister Lies hat kein Verständnis für Beschwerden gegen Kinderlärm: egal ob Spiel- oder Sportplatz.

12.05.2019

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