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Niedersachsen 50 Millionen Euro für Flüchtlinge in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen 50 Millionen Euro für Flüchtlinge in Niedersachsen
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13:14 28.11.2014
Landesaufnahmelager in Osnabrück geplant: Ab 2015 sollen dort Flüchtlinge in einem Landesaufnahmelager untergebracht werden Quelle: dpa
Hannover

Nach der Einigung von Bund und Ländern bei ihrem Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen erhält Niedersachsen Finanzhilfe aus Berlin. Der Bund will 2015 und 2016 jeweils bis zu 500 Millionen Euro bereitstellen - 50 Millionen davon gehen nach Niedersachsen, gab der stellvertretende Regierungssprecher Olaf Reichert am Freitag in Hannover bekannt.  Länder und Kommunen sollen so bei steigenden Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern entlastet werden.

„Ministerpräsident (Stephan) Weil hätte sich gut vorstellen können, dass der Bund noch etwas höher einsteigt“, sagte Reichert. Mit den zugesagten 50 Millionen könne das Land aber auskommen. Im Gespräch sei, einen Teil des Geldes für die Einrichtung des geplanten vierten  Aufnahmelagers in Osnabrück zu verwenden. Der Sprecher stellte zudem eine neue Regelung für die Krankenversicherung von Flüchtlingen in Aussicht. Dabei gehe es vor allem um die Absicherung akuter Fälle.

Vor den möglichen Folgen der Unterbringungskosten von Asylbewerbern warnte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD). „Sollten Städte und Gemeinden irgendwann gezwungen sein, andere Leistungen im Haushalt zu streichen, um das Geld für die Flüchtlingsunterbringung einzusetzen, könnte unsere Willkommenskultur Risse bekommen“, erklärte Mädge am Freitag. „Städte und Gemeinden wollen Menschen, die auf der Flucht sind, unterbringen und willkommen heißen“, betonte er. Doch dürften die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

„Es scheint endlich bei der Bundesregierung und den Ländern angekommen zu sein, dass die Kommunen die enormen Kosten nicht alleine stemmen können“, begrüßte Mädge. „Beim Gespräch im Bundeskanzleramt am 11. Dezember brauchen wir eine Lösung, die zügig umgesetzt wird“, betonte er mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

dpa

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