Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Fall Edathy: Dutzende kannten Kinderporno-Vorwurf
Nachrichten Politik Niedersachsen Fall Edathy: Dutzende kannten Kinderporno-Vorwurf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 25.02.2015
Edathy muss sich ab Montag wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischen Schriften vor dem Landgericht in Verden verantworten. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Vor dem Landgericht in Verden beginnt am Montag ein Prozess, der ein politisches Beben auslösen könnte: Angeklagt ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy – ihm wird der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen. Weil Edathy frühzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert war, könnte der Prozess Auswirkungen bis in Berliner Politikkreise haben. Aber auch in Niedersachsen werden die Hintergründe des Verfahrens immer noch diskutiert: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, spricht gegenüber der HAZ von einem Justizskandal.

Es müsse geklärt werden, warum die für Kinderpornografie zuständige Staatsanwaltschaft Hannover so lange nicht aktiv geworden sei, obwohl sie gewusst haben muss, dass mehrere Dutzend Personen in Niedersachsen über die Ermittlungen gegen Edathy bereits informiert waren – und auch der Betroffene bereits davon Kenntnis erhalten hatte, sagt Nacke.
Das NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“ berichtete am Wochenende, dass vor der Durchsuchung von Edathys Wohnung und Büroräumen am 10. Februar vergangenen Jahres 57 Amtsträger, Ermittler und Politiker in Niedersachsen von dem Verdacht gegen Edathy wussten. Darunter Polizisten, Mitarbeiter in Staatsanwaltschaften, aber auch Spitzenpolitiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Kritik an Verzögerung bei Ermittlungen

Nacke kritisiert die zeitliche Verzögerung bei den Ermittlungen. Mitte Oktober 2013 wurden die niedersächsischen Behörden erstmals von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt über Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Versand unterrichtet – dabei tauchte auch Edathys Name auf. Die Staatsanwaltschaft Hannover schob aber die Entscheidung, Ermittlungen einzuleiten, bis Ende Januar 2014 auf – obwohl sich Edathys Anwalt bereits Ende November bei der Staatsanwaltschaft und Anfang Dezember beim Landeskriminalamt erkundigt hatte, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. „Spätestens nach dem Anruf des Anwalts im November hätte man durchsuchen müssen. Ab da wird es ein Justizskandal“, meint CDU-Mann Nacke.

Edathy bestreitet nicht, einen Informanten gehabt zu haben. Nach seinen Angaben handelt es sich dabei um den Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD). Der wiederum weist das zurück. Hartmanns Anwalt sagt, dass Edathys Informant in Niedersachsen zu suchen sei. Fest steht, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2013 den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathy unter Verdacht steht. Friedrich musste deswegen schließlich zurücktreten.

Von Heiko Randermann

22.02.2015
Niedersachsen Ermittlungen nach Geheimnisverrat - Busemann in Wulff-Affäre aus der Schusslinie
Heiko Randermann 21.02.2015
Heiko Randermann 21.02.2015