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Niedersachsen 99 Prozent der Überwachungskameras verstoßen gegen Datenschutz
Nachrichten Politik Niedersachsen 99 Prozent der Überwachungskameras verstoßen gegen Datenschutz
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21:18 20.04.2010
Von Karl Doeleke
99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. Quelle: Martin Steiner
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So gut wie alle Überwachungskameras von Polizei, Ministerien und Kommunen in Niedersachsen verstoßen gegen geltendes Recht. Das hat eine breit angelegte Untersuchung des Datenschutzbeauftragten des Landes ergeben. „Das Resultat ist streckenweise niederschmetternd“, sagte Datenschützer Joachim Wahlbrink am Dienstag bei der Präsentation der Ergebnisse in Hannover. „Ich hätte nie gedacht, dass Behörden sich so verhalten.“

Laut Wahlbrink verstoßen die 3345 registrierten Behördenkameras aus verschiedenen Gründen zu 99 Prozent gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen. In besonders krassen Fällen boten sie Einblicke in Arztpraxen, Hotelzimmer, Wohnungen und sogar in Toiletten von Gefängniszellen oder Umkleidekabinen von Schwimmbädern. Zum Teil werden die Bilder außerdem im Internet veröffentlicht.

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Das Landesamt für Datenschutz hatte im vergangenen Jahr die Landesregierung, die gesamte Landespolizei, acht Landkreise und 25 Städte nach ihren Kameras, deren Platzierung und Ausrichtung befragt. Das Ergebnis: „Die Behörden wussten teilweise gar nicht, wie viele Kameras sie überhaupt aufgestellt haben.“ Hatten sie zunächst insgesamt 1600 Kameras registriert, mussten sie die Zahl später auf 3345 korrigieren. Nur 23 der Geräte waren mangelfrei. Besorgniserregend ist die Situation laut Wahlbrink vor allem auch in den Innenstädten: Hier kommen noch die privat betriebenen Geräte hinzu: „Man muss davon ausgehen, in den Innenstädten rundum überwacht zu werden.“

Zum großen Teil beruhen die Rügen darauf, dass die Behörden nicht überprüft haben, ob sie die Kamerabilder benötigen und ob die Installation die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen könnten. Insbesondere bei Kameras, die die Polizeidirektion Hannover in der Innenstadt aufgestellt hat, bemängelt Wahlbrink außerdem, dass sie die kaum wahrnehmbaren Kameras – etwa am Opernplatz, auf dem Conti-Hochhaus am Königsworther Platz oder am Kröpcke – nicht kenntlich macht. Außerdem könnten einige der 78 Geräte im Stadtgebiet Bilder von Krankenzimmern, Hotels, und Wohnräumen aufzeichnen. Dazu verteilte Wahlbrink am Dienstag Bilder der Kameras. Das wiederum erzürnt Hannovers Polizeivize Rainer Langer: „Ich bin empört“, sagte der. Die Bilder habe nicht die Polizei aufgenommen, sondern das Team Wahlbrinks. Sie zeigten Ausschnitte, auf die die Kameras im normalen Betrieb nicht gerichtet seien. „Den Grundrechtsverstoß hat erst Herr Wahlbrink selbst begangen.“ Auch die Kennzeichnungspflicht weißt Langer zurück: „Eine solche Vorschrift gibt es nicht.“ Das Landesamt für Datenschutz kontert umgehend: „Alle anderen Polizeidirektion des Landes hängen Hinweisschilder auf.“