AfD-Kampagne gegen Corona-Masken: "Schluss mit der Panik!"

Die AfD in Niedersachsen fordert trotz steigender Infektionszahlen ein Ende der Corona-Einschränkungen für die Bevölkerung. Die Partei hat am Montag eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Schluss mit dem Corona-Panik!“ gestartet. Darin ruft sie unter anderem dazu auf, den Maskenzwang abzuschaffen und Grundrechte nicht länger einzuschränken. Kestner: „Wir leugnen Corona nicht“: „Wir leugnen nicht Corona, aber wir sind einfach der Meinung, dass die Maßnahmen, die ergriffen wurden, viel zu scharf sind“, sagte AfD-Landeschef Jens Kestner. Man müsse die Risikogruppen schützen, aber deshalb kein ganzes Volk drangsalieren. Kestner warf Regierungen und Medien Panikmache vor. Nicht jeder Infizierte sei auch krank, große Sterberaten gebe es nicht. „Der Bevölkerung wird Angst gemacht.“ Das sei viel schlimmer als die Erkrankung selbst. Nach Ansicht der AfD haben die Corona-Maßnahmen dramatische Auswirkungen für das soziale Leben, die Gesundheit und die wirtschaftliche Entwicklung. AfD-Landesvize Stephan Bothe sprach von einer „demokratischen Schieflage“. Kein Politiker habe das Recht, den Menschen zu sagen, wie sie Weihnachten zu verbringen hätten. Es gebe keinen „gesundheitlichen Notstand“ in Deutschland. AfD will zweistellig werden: Kestner kündigte eine Internet-Kampagne, Infostände und Demonstrationen an. Es werde der Partei allerdings im Moment schwer gemacht, auf die Straße zu gehen – die Polizei greife hart durch. Der AfD-Chef verteidigte das zweite Kampagnen-Motto: „Die Corona-Diktatur muss beendet werden.“ Das habe nichts mit rechtsextremistischen Parolen zu tun. Kestner sieht gute Chancen für die AfD in Niedersachsen. Das Ziel sei, bei der kommenden Landtagswahl zweistellig zu werden, sagte der Bundestagsabgeordnete, der vor sechs Wochen Dana Guth an der Parteispitze abgelöst hatte. „Das Potenzial dazu haben wir.“ Der Landeschef, der dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet wird, bezeichnet die zweijährige Amtszeit von Guth als „laues Lüftchen“, das jetzt aber der Vergangenheit angehöre. Nach einer aktuellen Umfrage würde die AfD bei Landtagswahlen derzeit sechs Prozent der Stimmen bekommen: Neuer Anlauf im Landtag: Unterdessen kündigte Bothe an, dass einige AfD-Abgeordneten im Landtag am Mittwoch einen weiteren Anlauf zur Gründung einer neuen Fraktion unternehmen wollen. Die alte Fraktion war nach dem jüngsten Parteitag am Richtungsstreit zerbrochen. Um die notwendigen sieben Abgeordneten zusammenzubekommen, müsste aber mindestens einer der drei „Rebellen“ um Ex-Fraktionschefin Guth mitmachen. Dafür gibt es indes noch kein Anzeichen. Lesen Sie auch Sonntagsfrage: CDU mit deutlichem Vorsprung vor Koalitionspartner SPD Corona-Umfrage: Ein Viertel der Niedersachsen will schärfere Corona-Regeln Niedersachsens Landtagspräsidentin löst AfD-Fraktion endgültig auf Von Marco Seng