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Niedersachsen „AfD hat Tag der Offenen Tür missbraucht“: Landtag zieht Vergleich zu Beginn der NS-Zeit
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„AfD hat Tag der Offenen Tür missbraucht“: Niedersachsens Landtag zieht Vergleich zu Beginn der NS-Zeit

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13:49 11.09.2019
„Zunehmende Radikalisierung in Sprache und Auftritt“: Die Parteien im Landtag verurteilen das Verhalten der AfD scharf. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Das Verhalten der AfD am Tag der Offenen Tür des niedersächsischen Landtages hat ein Nachspiel. Alle anderen Fraktionen des Parlaments haben am Mittwoch das Verhalten der AfD-Fraktion scharf kritisiert – und Vergleiche mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in den Dreißigerjahren gezogen.

18 Dragees – Anspielung auf Adolf Hitler?

Die SPD-Landtagsfraktion hatte das Vorgehen der AfD zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. In einer hoch emotionalen Rede, für die sie viel Beifall erhielt, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, dass die AfD bewusst „die Grenzen des Sagbaren“ verschiebe. Beim Tag der Offenen Tür Ende August habe die niedersächsische AfD die bürgerliche Maske fallen lassen. Dass die Fraktion ausgerechnet Packungen mit 18 Dragees „gegen Volksverdummung“ verteilt habe, sei kein Zufall gewesen, sondern eine Anspielung auf Chiffren der Rechtsextremisten. In der rechtsextremen Szene ist die Zahl 18 ein Code für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, „AH“, steht also für Adolf Hitler. „Wer den Tag der Demokratie so missbraucht, zeigt, wessen Geistes Kind er ist“, sagte Modder.

Auch CDU-Geschäftsführer Jens Nacke meinte, bisher habe seine Fraktion darauf verzichtet, die AfD-Fraktion des Rechtsextremismus zu zeihen. Doch das Auftreten am Tag der Offenen Tür habe gezeigt, „dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt“. Sie gehöre nicht ins Parlament. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitierte Papst Franziskus. Der hat vor Kurzem gesagt, dass ihn manche Reden, die man jetzt in Deutschland höre, an Hitler erinnerten. „Die, die jetzt behaupten, die AfD wäre bürgerlich, haben die Kontrolle über ihren Laden verloren“, sagte Pistorius. Die Weimarer Republik sei nicht an der Stärke ihrer Gegner zugrunde gegangen, sondern an der Schwäche ihrer Anhänger. Deshalb müsse man der AfD die Rote Karte zeigen, sagte Pistorius.

AfD hält Vorwürfe für lächerlich

AfD-Geschäftsführer Klaus Wichmann erklärte, die Vorwürfe zum Tag der Offenen Tür seien „lächerlich“. Es sei reiner Zufall, dass man 18 Dragees von einem Hersteller bekommen habe. „Gehen Sie auf Google und schauen Sie: Bei Spaßtabletten bekommt man 18 Kapseln.“ Extremistische Bestrebungen hätten in der AfD keinen Platz. Die AfD werde in diesem Fall aktiv – bis hin zu Parteiausschlussverfahren. Wichmann räumte indes ein, dass die AfD nicht nur von einer „klaren Haltung zur offenen Grenze“ lebe, sondern auch von der Provokation. Die sei nötig, weil sonst die Presse nicht über die Partei berichte.

FDP-Chef Stefan Birkner meinte, es gehöre auch zur Pressefreiheit, eben nicht über extremistische Parteien zu berichten. In Niedersachsen gebe sich die Partei den Anschein einer lediglich rechtspopulistischen Kraft, doch sei auch hier eine zunehmende Radikalisierung in Sprache und Auftritt zu beobachten. Dazu zählten eben auch Provokationen, die die AfD jetzt offen zugebe.

„Bedrohung darf nicht Alltag werden“

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, es sei lächerlich, dass sich die AfD stets als Opfer von Ausgrenzung bedauere. Piel erinnerte an Bedrohungen des Bündnisses gegen Rechts in Braunschweig durch Rechtsextremisten sowie an den Farbanschlag auf das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen. „Bedrohung darf nicht Alltag werden.“ Die AfD habe mittlerweile das bürgerliche Gewand abgelegt und müsse als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, betonte Piel. „Wir werden keinen Raum für Ihre demokratiefeindliche Politik lassen“, sagte Piel an die Adresse der kopfschüttelnden AfD-Parlamentarier.

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