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Niedersachsen AfD verspricht Oppositionspolitik ohne Krawall
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD verspricht Oppositionspolitik ohne Krawall
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00:15 26.10.2017
„Keine Brüllopposition“: Dana Guth läutet die erste Fraktionssitzung ein. Quelle: Hauke-Christian Dittrich
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Hannover

Hannover. Am Ende reichte es nur für 6,2 Prozent und neun Abgeordnete - doch die Alternative für Deutschland sitzt jetzt erstmals im niedersächsischen Landtag. Dort will sie als „einzige echte Opposition“ auftreten. Was das sein soll, muss sich noch zeigen. Klar ist nur: Es soll um Inhalt gehen, nicht um Lautstärke.

„Wir treten nicht als Krawallmacher oder Krakeeler auf“, sagt Fraktionschefin Dana Guth. Man werde aber Dinge ansprechen, die andere nicht anfassen wollten. „Wir werden keine Brüllopposition machen“, verspricht auch der Abgeordnete Peer Lilienthal. Auch gemeinsame Beschlüsse oder eine Zusammenarbeit mit den andern Fraktionen können sich die AfDler vorstellen. „Wir haben da nicht so viele Berührungsängste.“

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Die Niedersachsen haben ihren neuen Wahltag gewählt. Alle Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD in der Übersicht.

Doch so weit sind die Neuparlamentarier noch nicht. Im Moment muss sich die Fraktion orientieren und im Landtag einrichten. Die erste Fraktionssitzung konnte bereits in einem Ausschussraum stattfinden, Büros für die Abgeordneten gibt es allerdings noch nicht. Möglicherweise werden die Rechtspopulisten in einem Nachbargebäude untergebracht, in dem der Landtag einige Räume angemietet hat und in dem bis 2013 die Partei Die Linke untergebracht war.

Noch läuft die Findungsphase

Einen Geschäftsführer hat die Parlamentsgruppe auch schon, die weiteren Mitarbeiter müssen noch eingestellt werden. Welcher Abgeordnete in welche Ausschüsse gehen werde, stehe noch nicht fest. „Das ist alles noch in der Findungsphase“, sagt Guth.

Wer spielt welche Rolle im neuen Landtag? Einige Personalien zeichnen sich schon ab.

Derweil geht im Landesverband der Streit zwischen den Befürwortern und Gegnern des Landesparteichefs Armin Paul Hampel in die nächste Runde. Der Landesvorstand ist gespalten. Eine Hälfte der Führungsriege will Hampel loswerden, darunter die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Wilhelm von Gottberg, die bislang hinter dem Landesvorsitzenden standen. Über eine Initiative mehrerer Kreisverbände soll ein Parteitag erzwungen werden, auf dem Hampel mit Zwei-Drittel-Mehrheit gestürzt und der Landesvorstand neu gewählt werden soll. Seine Kritiker werfen dem Uelzener eine autoritären Führung, Chaos und ein undurchsichtiges Finanzgebaren vor.

Doch Hampel hat noch Unterstützer. Vergangene Woche meldete sich der Leiter der Programmkommission, Uwe Wappler, zu Wort. Wappler hat in der Vergangenheit von sich reden gemacht, weil er einen parteiinternen Gegner mit martialischer Sprache bedroht und zum „Karnickelfangschlag“ gerufen hatte. Er verteidigt Hampel. Jörn König und den anderen Unterzeichnern des Aufrufs gegen den Landesvorsitzenden wirft er Charakterschwäche vor.

Gegenspielerin Hampels

Zudem hat er die Fraktionschefin im Landtag als zentrale Gegenspielerin Hampels ausgemacht. „Diejenigen Mitglieder des Landesvorstandes, die jetzt die Abwahl von Paul Hampel fordern, haben sich mittlerweile eng an Frau Guth angeschlossen, die sie zuvor eifrig bekämpft hatten.“ Im März war Guth bei der Landesvorstandswahl gegen Hampel angetreten, musste aber eine Niederlage hinnehmen.

Heiko Randermann 22.10.2017
20.10.2017
Michael B. Berger 20.10.2017