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Affäre Beekhuis: SPD-Fraktion will Abgeordneten loswerden

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09:00 04.09.2019
„Sexistische, homophobe und menschenfeindliche“ Äußerungen: Jochen Beekhuis (links) soll aus der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen werden. Ein Ausschlussverfahren wurde eingeleitet. Quelle: dpa

Die SPD-Landtagsfraktion will den ostfriesischen Kollegen Jochen Beekhuis aus ihren Reihen verbannen. Beekhuis wird vorgeworfen, sich in Chats abfällig über Parteifreunde, Homosexuelle, Frauen und Dickleibige geäußert zu haben. Die 55-köpfige Fraktion beschloss am Dienstag bei zwei Enthaltungen und einer Neinstimme die Einleitung eines Ausschlussverfahrens – ohne Diskussion.

Menschenfeindlich abgelästert?

Beekhuis’ „sexistische, homophobe und menschenfeindliche“ Äußerungen seien mit den Grundwerten der Partei nicht vereinbar und stellten die Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit infrage, begründete die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Als Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems hat sie bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen den Politikwissenschaftler eingeleitet. Beekhuis erklärte gegenüber der HAZ, es sei ungewöhnlich, dass jetzt die Fraktion ein Ausschlussverfahren einleite, ohne dass über das parallele Parteiausschlussverfahren überhaupt entschieden worden sei. „Mein Mandant hat sich davon distanziert, homophobe oder menschenfeindliche Äußerungen gemacht zu haben“, sagte Beekhuis’ Anwältin Maike Bartimae am Dienstag..

„Zweifelsfrei die Echtheit der Chatverläufe festgestellt: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Quelle: Holger Hollemann/dpa

Beekhuis’ angebliche Ansichten über Parteifreunde waren durch Chats bekannt geworden, die ein Hacker im Januar lanciert hatte – neben den Daten von anderen Politikern und Prominenten. Das, was öffentlich wurde, sei aber „nur die Spitze des Eisbergs“, heißt es in der SPD. Modder erklärte, eine unabhängige Kommission ihres Bezirks Weser-Ems habe „zweifelsfrei die Echtheit der presseöffentlich bekannt geworden Chatverläufe festgestellt“.

„Höchst unerquicklich“

SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels schätzt, dass auf einer Sondersitzung im Oktober über den Ausschluss entschieden werden könnte. Zuvor werde Beekhuis Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Obwohl es in der SPD-Fraktion am Dienstag keine Diskussion über die Affäre gab, sind einige Mitglieder besorgt, „dass ein Konflikt aus Weser-Ems jetzt in die Fraktion gezogen wird“. Andere sprachen von einer „höchst unerquicklichen Angelegenheit“, die hoffentlich bald beendet sein werde. Wieder andere staunen, dass Beekhuis „nie ein Wort des Bedauerns“ geäußert und „die Sache früh vom Tisch geräumt“ habe.

Von Michael B. Berger

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