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Niedersachsen Affäre Wulff wird zur Last für CDU
Nachrichten Politik Niedersachsen Affäre Wulff wird zur Last für CDU
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22:07 08.02.2012
„Erst das Land, dann der Präsident“: Björn Thümler. Quelle: dpa
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Hannover

„Ich wünsche mir ein Ende dieser unseligen und für die Union sehr belastenden Diskussion“, erklärte der Landesvorsitzende der Braunschweiger CDU, der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, antwortete auf die Frage, ob er weiter zur Verteidigung Wulffs bereit sei: „Wir müssen unsere Kraft in die Sachpolitik stecken. Darum geht’s, um nichts anderes.“ Er fügte hinzu: „Für uns gilt die Devise: Erst das Land, dann der Präsident.“ Vizeministerpräsident Jörg Bode (FDP) erklärte, die Diskussion um Wulff belaste die Arbeit der Regierung: „Die Debatte rund um Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten behindert bei anderen wichtigen Aufgaben. Man könnte die Zeit sinnvoller einsetzen, werden aber ständig mit Fragen konfrontiert, die eigentlich unnötig sind.“

Am Mittwoch hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold 2007 und 2008 zwei Urlaube des Ehepaars Wulff auf der Insel Sylt gebucht und auch bezahlt haben soll. Wulffs Anwälte hatten dazu erklärt, der CDU-Politiker habe das Geld später in bar an Groenewold übergeben. Groenewold, der einen Film-Fonds betreibt, stand mittelbar in geschäftlichen Beziehungen zum Land. Die überwiegend vom Land Niedersachsen getragene Nordmedia hatte auch Produktionen gefördert, an denen sich der Fonds von Groenewold beteiligt hatte. Außerdem setzte sich Wulff als Ministerpräsident für die Interessen der Filmbranche ein.

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Nach HAZ-Informationen floss für den Nord-Süd-Dialog doch Geld aus der Landeskasse – entgegen der bisherigen Darstellung der Landesregierung.

In den mittlerweile wochenlangen Debatten über die Frage, ob Wulff als Regierungschef unberechtigte Vorteile angenommen hat, taucht der Name des Filmunternehmers mehrfach auf. So soll er das Upgrade einer Hotelübernachtung der Wulffs in München anlässlich eines Besuchs des Oktoberfestes übernommen haben. Wulff erklärte, davon damals nichts gewusst zu haben – und erstattete den Betrag.

„Bild“ berichtete, Groenewold habe vor wenigen Wochen versucht, in den Besitz der Unterlagen über Wulffs Aufenthalt im Hotel „Stadt Hamburg“ zu kommen. Außerdem habe er auf das Hotelpersonal eingewirkt, sich nicht gegenüber Journalisten zu äußern. Groenewolds Anwälte wiesen diese Darstellung als falsch zurück.

Der Göttinger Verfassungsrechtler Werner Heun kritisierte die Staatsanwaltschaft. „Bei den Tatsachen, die auf dem Tisch liegen, frage ich mich, warum die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt“, sagte er. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wiederholte das Angebot der SPD an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), gemeinsam einen Nachfolger für Wulff zu finden. Er sieht nach „Vertuschungs- und Verdunkelungsvorgängen eine Grenze erreicht“. Dies sei „jetzt ein Fall für den Staatsanwalt“, Wulff könne sein Amt als Bundespräsident nicht mehr unbefangen ausüben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, man werde weiter prüfen, ob es einen Anfangsverdacht gegen Wulff gibt. Bisher sei dies nicht bejaht.

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