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Niedersachsen Lüttig allein unter Verdacht
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22:50 04.03.2015
Von Michael B. Berger
Foto: Frank Lüttig steht im Verdacht, geheime Informationen um den Wulff-Prozess preisgegeben zu haben.
Frank Lüttig steht im Verdacht, geheime Informationen um den Wulff-Prozess preisgegeben zu haben.  Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Am Mittwoch enthüllte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Göttingen, wen sie als Zweiten in Verdacht hatte, geheime Informationen aus dem Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff an die Öffentlichkeit gespielt zu haben: Es handelt sich um den langjährigen Präsidenten des Landgerichtes Hannover, Dieter Schneidewind. Das Ermittlungsverfahren gegen den Gerichtspräsidenten sei aber „mangels hinreichenden Tatverdachts“ wieder eingestellt worden.

Schneidewind stand von 1998 bis 2014 an der Spitze des Landgerichts Hannover. Die Eröffnung des Wulff-Prozesses im Dezember 2013 verfolgte der Gerichtspräsident noch persönlich. Kurz nach dem Freispruch Wulffs ging er in Pension.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt seit Monaten, wie es wiederholt zur Durchstecherei von Informationen aus dem Justizapparat gekommen ist. Siebenmal sei dies bei den Ermittlungen und dem Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten geschehen, einmal im Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte am 20. Februar im Landtag persönlich, wen die Göttinger Ermittler im Verdacht hatten. Außer dem Celler Generalstaatsanwalt habe man noch eine zweite Person im Visier, deren Namen man „aus ermittlungstaktischen Gründen“ aber nicht nennen wolle. Kurzzeitig geriet Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) in Verdacht, der unbekannte Zweite zu sein, weil er als Justizminister zu Lüttig ein besonders enges Arbeitsverhältnis pflegte. Dabei war längst Schneidewind im Verdacht, Interna ausgeplaudert zu haben.

Denn der Gerichtspräsident hatte dem Generalstaatsanwalt vorzeitig mitgeteilt, wie der Prozesseröffnungsbeschluss seines Hauses in der Wulff-Affäre ausgefallen war. Die Strafkammer unter Richter Frank Rosenow hatte damals beschlossen, Wulff nur wegen Vorteilsnahme anzuklagen und nicht wegen Bestechlichkeit, wie dies die Staatsanwälte wollten. Dieses nicht unwichtige Detail landete prompt in der Öffentlichkeit, was nicht nur zu Turbulenzen mit den Verteidigern des Bundespräsidenten führte.

Doch Schneidewind habe nicht ahnen können, dass seine vertraulichen Informationen weitergereicht wurden. „Der Beschuldigte durfte davon ausgehen, dass der von ihm an den Generalstaatsanwalt mitgeteilte Sachverhalt nicht an die Öffentlichkeit gelangt und damit durch seine Mitteilung keine wichtigen öffentlichen Interessen gefährdet werden“, schreiben die Göttinger Ermittler jetzt. Die konkreten Ermittlungen richteten sich nur noch gegen Lüttig.
Der ist seit elf Tagen krankgeschrieben und wird zu den Vorwürfen befragt. Er soll die Vorwürfe bestreiten. Von einer Suspendierung des hohen Beamten sah das Justizministerium bisher ab.

Justiz im Fall Dempwolf auf dem Holzweg

Dienstwagenaffäre längst nicht so gewaltig: Das Strafverfahren gegen den Präsidenten der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf, wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. Darauf haben sich Dempwolfs Verteidiger, Bertram Börner, und die Staatsanwaltschaft Lüneburg geeinigt, wie beide bestätigten. Dempwolf zahlt eine Geldauflage von 500 Euro, „das ist weder eine Geldstrafe noch ein Bußgeld“, sagt Anwalt Börner.

Dem Behördenleiter war ursprünglich vorgeworfen worden, systematisch seinen Dienstwagen für Fahrten vom Wohnort Hildesheim zum Behördensitz Lüneburg missbraucht zu haben - ein Vorwurf, der im Zuge der monatelangen Ermittlungen zusammenbrach. Zuletzt blieben nur noch etwa zehn strittige Fahrten in eineinhalb Jahren. Die Staatsanwaltschaft montierte sogar einen Peilsender an dem Wagen des Behördenleiters. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bezifferte auf Fragen der FDP den Schaden, den der Behördenchef angeblich angerichtet habe, auf 50 000 Euro. „Die öffentliche Verbreitung dieses vagen Verdachts hat das Ansehen von Herrn Dempwolf beschädigt“, notiert sein Anwalt.

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