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Niedersachsen "Ich habe dem A8 nie zugestimmt"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Ich habe dem A8 nie zugestimmt"
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00:15 09.02.2014
Von Klaus Wallbaum
„Paschedags Versetzung war rechtlich einwandfrei“: Agrarminister Christian Meyer. Quelle: dpa
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Hannover

Als „Bauernschreck“ ist er anfangs bezeichnet worden. Mittlerweile, nach der Affäre um seinen früheren Staatssekretär Udo Paschedag, gilt Agrarminister Christian Meyer bei der schwarz-gelben Opposition nur noch als ein politisches Leichtgewicht. Am Donnerstag nun trat der Grünen-Politiker als Zeuge im Untersuchungsausschuss auf - und wurde bis in den Abend intensiv befragt. Hat Meyer das Parlament belogen, als er über die Abläufe rund um die Ernennung Paschedags, den zu großen Dienstwagen und die Umstände der Abberufung des Beamten berichtete?

Tatsächlich tauchten in Meyers Vernehmung mehrere Widersprüche auf, besonders zu der Darstellung, die Paschedag vergangenen November als Zeuge im Ausschuss abgegeben hatte. Aber auf der anderen Seite blieb der Agrarminister in seinen Antworten sachbezogen, auch als Jens Nacke (CDU) mehrfach versuchte, ihn mit der ständigen Wiederholung von Detailfragen zu nerven. Meyer war davon zwar sichtlich beunruhigt, rutschte auf seinem Stuhl hin und her, verschränkte die Arme und grinste, aber er gab dennoch stets bereitwillig Auskunft. Selbst dann noch, als die Ausschussvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers (SPD) meinte, der Zeuge müsse auf manche Vorhaltungen Nackes gar nicht mehr eingehen. So blieb unterm Strich doch das Bild eines souveränen, um Aufklärung bemühten Ministers

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Allerdings sind die unterschiedlichen Darstellungen schon auffällig. Beispielsweise zum viel zu großen Dienstwagen Audi A8, der gegen die Landes-Richtlinien verstieß und den sich Paschedag dennoch bestellte. Auf einem Vermerk hinterließ er im April die - wohl falsche - Bemerkung, Meyer und Ministerpräsident Stephan Weil hätten der Anschaffung zugestimmt. Als Weil von diesem Vermerk Ende August erfuhr, war das der Auslöser für Paschedags Rauswurf. Meyer hatte das Schriftstück, so viel scheint klar, schon mindestens eine Woche vorher in seinen Akten. Woher? „Das weiß ich nicht mehr“, sagt der Minister.

Paschedag hatte ausgesagt, mit Meyer schon im März über einen großen Wagen „wegen der Rückenprobleme“ geredet zu haben. Dabei, meinte er, auch den Audi A8 angesprochen zu haben - obwohl dieser Fahrzeugtyp laut Richtlinie für Staatssekretäre zu groß ist. Meyer widerspricht jetzt: Daran, dass Paschedag einen A8 erwähnt habe, könne er sich nicht erinnern. Eine Ausnahme von der Autorichtlinie hätte er „auch nicht gebilligt“. Über sich selbst sagt Meyer: „Für mich sind Autos Fortbewegungsmittel, keine Statussymbole. Ich kann die Typen nicht auseinanderhalten.

Nächstes Thema ist die Ernennungsurkunde. Laut Paschedag hat Meyer ihm diese am 19. Februar in der Mittagspause der Landtagssitzung übergeben. Das wäre aber vor 15.08 Uhr gewesen, als die Versetzungsverfügung aus NRW für den Staatssekretär in Niedersachsen eingetroffen war. Wenn das stimmt, hat Meyer die Urkunde zu früh übergeben - und dies hätte nun die Folge, dass Paschedag seine Pensionsansprüche verlieren könnte. Meyer sagt aber jetzt, die Urkunde erst „zwischen 17 und 18 Uhr“, also nach der Landtagssitzung, an den Staatssekretär übergeben zu haben. Hier steht Aussage gegen Aussage.

Gleiches gilt für die Umstände der Abberufung. Paschedag hatte erklärt, am 29. August mittags im Büro von Meyer gewesen zu sein. Dort habe der Ministerpräsident angerufen und auf die Entlassung des Staatssekretärs gedrungen. Meyer habe das nur noch vollziehen können. Meyer sagt jetzt, das stimme nicht - schon morgens hätten er und Weil sich verständigt, die Zusammenarbeit mit Paschedag zu beenden. Bei dem Telefonat mit Weil sei Paschedag auch nicht dabei gewesen. Es sei also nicht über den Kopf des Ministers hinweg entschieden worden. Aber wollte Meyer Paschedag überhaupt loswerden? Manches spricht dagegen, zumal der Minister den Vermerk, der dem Staatssekretär zum Verhängnis wurde, schon länger gekannt haben musste - und darin, anders als Weil, keinen Anlass zum Handeln sah.

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