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Niedersachsen Alkoholfahrt: Bernd Busemann will weiter Landtagspräsident werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Alkoholfahrt: Bernd Busemann will weiter Landtagspräsident werden
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13:11 07.02.2013
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Hannover

Der Justizminister, der am Dienstag von der CDU als Kandidat für den Posten des Landtagspräsidenten nominiert worden war, ist nach eigenem Bekunden beim Einparken in der Südstadt einer Polizeistreife aufgefallen. Ein Alkoholtest habe die Marke 0,8 Promille ergeben. Im Polizeifahrzeug sei er mit zur Wache gefahren, berichtete er auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Hannover. Busemann musste keine Blutprobe abgeben und durfte seinen Führerschein behalten. Als Justizminister hat er vor einiger Zeit dafür plädiert, die Promillegrenze von 0,5 auf 0,3 zu senken, auch damit sich junge Leute nicht verschätzen.

An seiner Kandidatur für das Amt des Landtagspräsidenten will Busemann trotz der Alkoholfahrt festhalten. "Man muss die Dinge voneinander trennen dürfen." Er werde Fahrverbot und Geldbuße akzeptieren. Das dürfe jedoch nicht heißen, dass man für den Rest seines Lebens keine Ämter mehr übernehmen dürfe.

Der Vorfall sei ihm "peinlich", sagte der Politiker am Donnerstag. "Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht", sagte er. "Das ist kein Kavaliersdelikt." In einer Gaststätte habe er Bier getrunken, berichtete er. Wie viele Gläser er kosumiert habe, sagte er nicht. Nach der Feier sei er ins Ministerium gelaufen, um noch zu arbeiten. Danach sei er in den Dienstwagen gestiegen, um nach Hause zu fahren. Er habe sich noch für fahrtüchtig gehalten. Der Fehler habe aber keine strafrechtliche Relevanz, sondern bewege sich im Bereich einer Ordnungswidrigkeit. "Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein", sagte Busemann. Voraussetzung sei, dass die CDU-Fraktion das wolle.

Die SPD-Landtagsfraktion hat unterdessen die CDU-Fraktion aufgefordert, ihren Personalvorschlag zu überdenken. Im Landtag müsste Busemann auch von SPD und Grünen gewählt werden, wenn er die nötige Mehrheit als Präsident erreichen will. SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zeigte sich enttäuscht vom Verhalten des Justizministers. „Sein Handeln stellt seine Glaubwürdigkeit massiv in Frage", sagte Modder und erinnerte daran, dass Busemann selbst immer betont habe, dass Alkoholfahrten kein Kavaliersdelikt seien. „Busemann muss sich entschuldigen, das ist das Mindeste", meinte Modder. Busemann müsse selbst bewerten, ob sein Verhalten mit den Anforderungen an den höchsten Repräsentanten des Landes in Einklang gebracht werden könne.

Die CDU-Landtagsfraktion hält an Busemanns Nominierung fest. "Bernd Busemann wird ein guter Landtagspräsident sein", sagte Fraktionschef Björn Thümler. Die Fraktion nehme die Entschuldigung des aus dem Amt scheidenden Ministers an. "Bernd Busemann ist eine Fehlschätzung unterlaufen, er hat daraufhin einen Fehler begangen. Da gibt es nichts zu beschönigen, das hat er selber eingeräumt."

Busemann ist nicht der erste Politiker, der in jüngster Vergangenheit in Hannover mit Alkohol am Steuer erwischt wurde. Ende 2010 war Dirk Toepffer, Chef der CDU in Hannover und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, mit 1,2 Promille in eine Polizeikontrolle geraten. Die Partei stützte den Landespolitiker nach der Alkoholfahrt, Toepffer konnte sich in seinen politischen Ämtern halten.

Margot Käßmann kostete eine Alkoholfahrt durch Hannover hingegen die höchsten kirchlichen Ämter. Nachdem sie Anfang 2010 in der Innenstadt mit mehr als 1,5 Promille am Steuer erwischt worden war, trat sie als Bischöfin von Hannover und vom EKD-Ratsvorsitz zurück.

Promillegrenzen im Straßenverkehr

Der Gesetzgeber hat verschiedene Promille-Grenzen für die Teilnahme am Straßenverkehr eingeführt. Das Überschreiten der einzelnen Schwellen wird mit Bußgeld, Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg, Entzug der Fahrerlaubnis, Geldstrafe und sogar Gefängnis geahndet.

0,0 Promille:
Fahranfänger in der Probezeit und alle Autofahrer bis 21 Jahre dürfen gar keinen Alkohol trinken, wenn sie ein Auto fahren wollen. Die Regelung gilt seit 2007, weil junge Menschen vergleichsweise häufig in Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss verwickelt sind. Wird bei ihnen ein Blutalkoholgehalt bis 0,5 Promille festgestellt, ohne dass sie Zeichen von Fahrunsicherheit zeigen, wird der Verstoß als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 250 Euro und zwei Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg geahndet. Für Autofahrer in der Probezeit gilt: Es drohen weitere Auflagen wie eine kostenpflichtige Nachschulung. Gibt es Zeichen von Fahrunsicherheit oder kommt es zu einem Unfall, drohen höhere Strafen.

0,3 Promille, "relative Fahruntüchtigkeit":
Die Grenze kann schon durch Trinken eines Bieres (0,33 Liter) erreicht werden. Ab 0,3 Promille kommt sogar eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr in Betracht. Das gilt bei auffälliger Fahrweise wie "Schlangenlinienfahren". Verursacht der Fahrer einen Unfall, ist eine Verurteilung so gut wie sicher. Es droht eine Geld-, ja sogar eine Freiheitsstrafe, und der Führerschein ist für mindestens 6 Monate weg. Hinzu kommen sieben Punkte in Flensburg.

0,5 Promille:
Wird diese Grenze überschritten, ist das Risiko, einen Unfall zu verursachen, nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) etwa doppelt so hoch wie im nüchternen Zustand. Auch ohne Unfall wird es teuer: Das Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Geldbuße von 500 Euro geahndet. Hinzu kommen ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in der Verkehrssünderdatei. Das gilt allerdings nur beim ersten Verstoß. Bei Wiederholung erhöht sich die Geldbuße auf 1000 Euro, beim dritten Verstoß auf 1500 Euro. Geschieht außerdem ein Unfall ist mit weitreichenderen, strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

1,1 Promille, "absolute Fahruntüchtigkeit":
Bei Überschreiten dieser Grenze ist die "absolute Fahruntüchtigkeit" erreicht. Die Wahrscheinlichkeit für einen Unfall ist laut BZgA zehn Mal höher als bei nüchterner Fahrt. In jedem Fall ist eine Anklage die Folge, egal ob es einen Fahrfehler oder einen Unfall gegeben hat. Es droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Der Führerschein ist für mindestens sechs Monate weg. Er kann bis zu fünf Jahre eingezogen werden. In Flensburg werden 7 Punkte eingetragen.

1,6 Promille:
Zusätzlich zu den bei "absoluter Fahruntüchtigkeit" drohenden Konswequnezne wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet, der sogenannte Idiotentest, da vermutet wird, dass chronischer Alkoholmissbrauch vorliegt.

mbb/doe/frs/rah/dpa

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert

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