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Niedersachsen Alle Abgeordnete gegen die Neonazis – aber nicht gemeinsam
Nachrichten Politik Niedersachsen Alle Abgeordnete gegen die Neonazis – aber nicht gemeinsam
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18:48 27.03.2009
Von Klaus Wallbaum
Die Aktivisten auf der Straße sind sich einig im Widerstand - die Politik weniger. Quelle: Christian Elsner
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Im Ziel liegen die Fraktionen nicht weit auseinander: Alle Abgeordneten im Landtag sind dagegen, dass die Neonazis am 1. Mai in Hannover oder in einer anderen Stadt demonstrieren – und alle wollen vorher auch deutlich dagegen Flagge zeigen. „Wir widersprechen den Feinden der Freiheit. Wir sagen Nein zu Intoleranz und Menschenhass“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag. Doch der Plan, eine breite Parlamentsmehrheit für eine Entschließung zu erreichen, wurde am Ende nicht Wirklichkeit.

Der Grund sind die Radikalen von links. CDU und FDP wollten ein Bekenntnis gegen „Extremismus in jeglicher Form“, also nicht nur gegen Rechts-, sondern auch gegen Linksradikale und radikalislamische Gruppen. SPD und Grüne wollten sich darauf aber nicht einlassen, die Linkspartei schon gar nicht. So lagen am Ende gleich mehrere Anträge auf dem Tisch. Beschlossen wurde dann der von CDU und FDP – gegen die Stimmen von SPD und Linken, bei einer Enthaltung der Grünen-Abgeordneten.

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Warum man beim Protest gegen die Neonazis unbedingt auch nach links blicken müsse, begründete Schünemann mit den Erwartungen der Polizei: „Tausende Demokraten wollen am 1. Mai gegen den Rechtsextremismus demonstrieren. Und es wäre fatal, wenn gewaltbereite Linksautonome durch ihr Auftreten diese Botschaft in Misskredit bringen.“ Tatsächlich rechne man damit, dass der autonome „schwarze Block“ auftreten will – und auch dagegen müsse man klar Position beziehen.

SPD und Grüne vermuten jedoch hinter dem Verhalten von CDU und FDP ein Bedürfnis nach Abgrenzung in anderer Form. Weil die Christdemokraten im Wahlkampfjahr 2009 auf keinen Fall einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei stellen wollten, hätten sie auf einer Formulierung bestanden, die die Linkspartei nicht mittragen kann. „Hier hat die rückständige CDU aus Holzminden und Wolfenbüttel Regie geführt, nicht die aufgeklärte CDU aus Hannover“, mutmaßt der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg. Im Rat der Stadt Hannover nämlich sei sich die CDU nicht zu schade für ein „geschlossenes Vorgehen aller Demokraten“ gewesen.

Sigrid Leuschner (SPD) sieht es ähnlich. Eine Distanzierung von allen Extremisten sei doch selbstverständlich. Jetzt müsse doch aber klar sein, dass die Bedrohungslage „von rechts ausgeht“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) zeigte sich hingegen enttäuscht, dass SPD und Grüne wegen einer kleinen Formulierung nicht bereit seien, sich der Koalition zu nähern.

Schon als es am Freitagvormittag um ein „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“ ging, scheiterte der Versuch eines fraktionsübergreifenden Antrags. „Springen Sie endlich über Ihren Schatten und stimmen Sie mit den Linken“, forderte Filiz Polat (Grüne). Max Matthiesen (CDU) antwortete: Mit einer Partei wie der Linken könne er keine gemeinsame Sache machen. Schließlich hätten einige führende Vertreter dieser Partei noch vor wenigen Jahren die DDR regelrecht verherrlicht.