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Niedersachsen Althusmann sieht Islamvertrag als gescheitert
Nachrichten Politik Niedersachsen Althusmann sieht Islamvertrag als gescheitert
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00:16 22.01.2017
Bernd Althusmann (CDU) fordert reinen Tisch in Bezug auf den Islamvertrag. Quelle: dpa
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Hannover

Der Landesvorsitzende der CDU, Bernd Althusmann, hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, beim Islamvertrag für einen reinen Tisch zu sorgen. „Der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sollte sich, um es mit seinen eigenen Worten zu sagen, ,ehrlich machen’ und eingestehen, dass der Islamvertrag für Niedersachsen gescheitert ist. Die rot-grüne Landesregierung ist mit ihrer Position isoliert“, sagte Althusmann der HAZ. Die von dem Moscheeverband Ditib eingeräumten Bespitzelungen türkischer Regimegegner in Deutschland hätten die Zweifel der Niedersachsen-CDU bestätigt, sagte Althusmann. „Ein Vertrag lebt von Verlässlichkeit und gegenseitigem Vertrauen. Das ist nicht gegeben.“

Nach Informationen der HAZ führt Weil heute ein Gespräch mit dem Ditib-Landesvorsitzenden Yilmaz Kilic. Weil hatte eine breite Mehrheit für den Vertragsabschluss angestrebt, die aber seit Mitte der Woche nicht mehr gegeben ist. SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder appellierte an die Landesregierung, den Gesprächsfaden zu den moslemischen Verbänden nicht abreißen zu lassen - auch wenn die Verträge „jetzt auf Eis gelegt werden sollten“.

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