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Niedersachsen Althusmann soll Ministerin retten
Nachrichten Politik Niedersachsen Althusmann soll Ministerin retten
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20:31 04.06.2009
Von Klaus Wallbaum
Wird abgelöst: Staatssekretär Peter Uhlig.
Wird abgelöst: Staatssekretär Peter Uhlig. Quelle: Uwe Dillenberg
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Das wurde am Donnerstag in Regierungskreisen inoffiziell bestätigt. Ministerpräsident Christian Wulff zieht mit dieser Entscheidung die Schlüsse aus heftiger Kritik an Mängeln in der Kultusverwaltung.

Der Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und ihrem bisherigen Staatssekretär wird vorgeworfen, mit einer wenig sensiblen Art den Unmut der Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände geschürt zu haben. Die Chance, die Lehrer angesichts des drohenden Unterrichtsausfalls zu freiwilliger Mehrarbeit zu bewegen, sei versäumt worden. Stattdessen gebe es nun schon monatelang Konfrontation, die mit den jüngsten Beschlüssen zum sogenannten Turbo-Abitur an den Gesamtschulen noch verschärft worden sei. Außerdem heißt es in der Koalition, das Kultusministerium sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, weil aus vielen Abteilungen Informationen an Gewerkschaften und die Opposition dringen würden, sodass eine vorausschauende Planung in der Hausspitze kaum noch möglich sei. Die Autorität der Ministerin und des Staatssekretärs habe darunter gelitten.

Schließlich habe das Ministerium die Landesschulbehörde als nachgeordnete Verwaltung nicht im Griff. Diese Behörde soll beispielsweise entscheiden über den Einsatz von Pensionären im Unterricht oder über die Bereitstellung von „Feuerwehrlehrern“, wenn plötzlich eine Schule eine Vertretung braucht. In vielen Fällen, heißt es, reagiere die Landesschulbehörde mit völlig unangebrachten bürokratischen Hemmnissen. In anderen Fällen wiederum sei sie als Dienstleister für die Schulen nicht erreichbar.

Von Althusmann wird nun erwartet, dass er die von Kultusexperten als „chaotisch“ bezeichneten Zustände aufarbeitet und rasch neu ordnet. „Wenn er es nicht schafft, dann ist das Kultusministerium unregierbar geworden“, sagt ein Schulpolitiker der Koalition. Dafür brauche der neue Staatssekretär die volle Handlungsfreiheit – und die habe er, weil Althusmann die Rückendeckung des Ministerpräsidenten genieße. Außerdem pflege er exzellente Kontakte zur Fraktion und zu anderen Ministerien, vor allem zum Finanzministerium.

Der 42-jährige promovierte Betriebswirt gehört dem Landtag seit 15 Jahren an und hat seit Langem den Ruf, die „Wunderwaffe“ der CDU-Fraktion zu sein. Als Haushaltssprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer ist er in der Fraktion der wichtigste Mann neben Fraktionschef David McAllister. Vor seiner Zeit als Abgeordneter war der Sohn eines Pastors Bundeswehroffizier. Er gilt als politisch erfahren, kenntnisreich und durchsetzungsstark.

Althusmann soll sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Um Staatssekretär werden zu können, muss er sein Landtagsmandat aufgeben und büßt damit auch einen Teil der politischen Unabhängigkeit ein. Manche in der Koalition meinen auch, Althusmann sei in der neuen Rolle unter Wert eingesetzt.

In Regierungskreisen heißt es daher, der Lüneburger stehe ganz oben auf der Liste von Wulff, wenn voraussichtlich im Herbst oder Winter eine Kabinettsumbildung in Niedersachsen ansteht. Althusmann könnte dann Heister-Neumann ablösen oder aber – falls sich die schulpolitische Debatte bis dahin beruhigt haben sollte – ein anderes Amt übernehmen, etwa das des Wissenschaftsministers.