Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Verfahren gegen früheren SPD-Landtagsabgeordneten eingestellt
Nachrichten Politik Niedersachsen

Amtsgericht Hann.Münden: Verfahren gegen früheren SPD-Landtagsabgeordneten eingestellt

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:16 04.09.2019
Ronald Schminke (M.) spricht 2016 mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, li.) und dem damaligen parlamentarischen Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne, heute Kultusminister. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Göttingen

Späte Genugtuung für den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke aus Hann.Münden (Kreis Göttingen): Drei Jahre lang war gegen den 62-Jährigen ein Strafverfahren wegen übler Nachrede anhängig. Schminke hatte sich in einem Zeitungsinterview kritisch über die Zustände in einem Pflegeheim geäußert. Am Mittwoch musste sich der 62-Jährige deshalb vor dem Amtsgericht Hann.Münden verantworten. Die Verhandlung war schon nach kurzer Zeit beendet: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied das Gericht nach einem zuvor geführten Rechtsgespräch, dass das Verfahren eingestellt wird.

Kritik an Zuständen in Pflegeheim

Damit bleibt Schminkes Kritik an den Zuständen in einem Pflegeheim in Hedemünden ohne strafrechtliche Folgen. Schminke hatte im Juni 2016 diverse Missstände angeprangert und in dem Zusammenhang geäußert, dass sich die Betreiberin „offenbar in einer schweren finanziellen Schieflage“ befinde. Daraufhin hatte die Betreiberin des Heims Strafanzeige erstattet.

Der Fall hatte damals auch landespolitisches Aufsehen erregt. Um in dem Fall ermitteln zu können, hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen beantragt, die Immunität des Landtagsabgeordneten aufzuheben. Die damalige rot-grüne Mehrheit lehnte dies jedoch ab.

Ermittlungen nach Verlust des Landtagssitzes

Da Schminke bei den jüngsten Landtagswahlen nicht mehr angetreten war, nahm die Staatsanwaltschaft danach die Ermittlungen auf. Sie kam zu dem Schluss, dass sich der frühere Abgeordnete der üblen Nachfrage schuldig gemacht habe, weil die beanstandete Äußerung nicht den Tatsachen entsprochen habe. Tatsächlich habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Liquiditätsengpässe gegeben.

Das Gericht hatte daraufhin gegen Schminke einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 100 Euro (insgesamt 4000 Euro) erlassen. Da der 62-Jährige dagegen Einspruch einlegte, musste sich das Gericht jetzt in mündlicher Verhandlung mit dem Fall befassen.

Von Heidi Niemann

Wie lässt sich der Lehrermangel auf dem platten Land beheben? Der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen schwebt eine Prämie für Pädagogen vor, die Dorfschulen übernehmen – trotz rechtlicher Bedenken. Zur Not müsse man eben das Grundgesetz ändern, heißt es jetzt.

04.09.2019

Der mögliche Drogenskandal in der Justizvollzugsanstalt Sehnde wirft viele Fragen auf. Die Angaben von Justizministerium und Staatsanwaltschaft über Drogenfunde in dem Gefängnis gehen auseinander. Vier Justizbeamte, die beim Drogenhandel geholfen haben sollen, sind nach wie vor vom Dienst suspendiert.

04.09.2019

Als Reaktion auf die Nazizeit wurden Versammlungen vor den Parlamenten verboten. In Niedersachsen hat Rot-Grün die Bannmeile 2017 wieder abgeschafft. Damals warnten CDU und FDP vor negativen Folgen – und sehen sich jetzt durch eine AfD-Demo mit Ausschreitungen bestätigt. Kommt die Bannmeile jetzt zurück?

04.09.2019