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Niedersachsen Angebliche Wahlkampf-Finanzierung: Fahnder beschlagnahmen CDU-Akten
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09:14 24.09.2010
Landtagswahl 2003: Die Wolfsburger Stadtwerke werden beschuldigt, den Wahlkampf für den jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff illegal finanziert zu haben.
Landtagswahl 2003: Die Wolfsburger Stadtwerke werden beschuldigt, den Wahlkampf für den jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff illegal finanziert zu haben. Quelle: Frank Wilde
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In der Wolfsburg-Affäre um eine mögliche CDU-Wahlkampffinanzierung über die Stadtwerke haben Staatsanwaltschaft und Polizei zu einem drastischen Mittel gegriffen: 40 Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten in Wolfsburg und Hannover insgesamt 16 Häuser, darunter auch die CDU-Landesgeschäftsstelle in der Hindenburgstraße in Hannover. Es geht um den Vorwurf gegen Stadtwerke-Chef Markus Karp und seinen früheren Mitarbeiter Maik Nahrstedt, Ausgaben für den CDU-Wahlkampf über die Stadtwerke abgerechnet zu haben.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sagte am Donnerstag, er habe den Beamten die Unterlagen über den Landtagswahlkampf 2002 und 2003 komplett übergeben, darunter auch Belege über Ausgabebuchungen. Nahrstedt hatte behauptet, seine Einsätze im Wahlkampf über die Stadtwerke abgerechnet zu haben. Dies wäre unzulässig. Die CDU bestreitet diese Darstellung allerdings und betont, Nahrstedt selbst aus der Parteikasse entlohnt zu haben. Thiele betonte gestern, nach Aussagen der Staatsanwaltschaft sei die CDU unverdächtig und in dem Verfahren nicht beschuldigt.

Durchsucht wurden auch die Geschäftsräume der Stadtwerke, die Wolfsburger CDU-Zentrale und die Privathäuser von Karp und Nahrstedt sowie von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke. Auch das Rathaus stand auf der Liste, die Beamten sollen dort bis zum Abend geblieben sein. Karp zählt seit Jahren zu den engen Vertrauten von Schnellecke, zwei Oberbürgermeister-Wahlkämpfe hatte der heutige Stadtwerke-Chef für seinen Parteifreund organisiert. Nahrstedt, der über viele Jahren zu engen Mitarbeiter- und Freundeskreis von Karp zählte, spricht von Wahlkampffinanzierungen für die CDU durch die Wolfsburger Stadtwerke in einem Zeitraum von fast zehn Jahren. Er spricht von Summen von mehr als 100.000 Euro. Neben der Landes-CDU haben auch Schnellecke und Karp die Behauptungen Nahrstedts zurückgewiesen.

Wie die CDU Besuch von der Polizei bekam: Szenen der Durchsuchung

Die Justiz ermittele wegen der möglichen Veruntreuung von Stadtwerke-Geldern, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Dabei gehe man Hinweisen nach, dass es eine verdeckte Parteienfinanzierung gegeben haben könnte. Die Stadtwerke als öffentliches Unternehmen dürfen keine Spenden an Parteien leisten, also wäre auch eine Nutzung von Dienstwagen und Diensthandys sowie eine teilweise Freistellung von Mitarbeitern für die Parteiarbeit rechtswidrig. Würde ein solcher Verstoß festgestellt, müsste die CDU das Doppelte der festgestellten Summe nachzahlen. Außerdem wäre der Imageschaden für die Partei beträchtlich. Die Vorwürfe werden vor dem Hintergrund heftiger Intrigen bei den Stadtwerken laut.

Die Beamten klingelten unten an der Tür, und ihnen wurde sofort geöffnet. „Ein freundliches Gespräch schloss sich an, in angenehmer Atmosphäre“, wie Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele berichtet. „Von einer Razzia jedenfalls kann bestimmt keine Rede sein.“

Und doch ist der Vorgang ungewöhnlich: Die Besucher waren vom Landeskriminalamt Niedersachsen, und ihr Zielort war die Machtzentrale der Landes-CDU, der größten Regierungspartei. Akten vom Landtagswahlkampf 2003 wollten die Ermittler haben. Thiele hat sie ohne Zögern ausgehändigt. „Die standen schon bei mir im Büro bereit.“ Schreibtische und Schränke wurden nicht durchsucht, nur in den Tresor wollten die Beamten schauen. „Darin befand sich aber nur unser Heiligstes, die Koalitionsverträge von 2003 und 2008“, scherzt der CDU-Generalsekretär.

Ansonsten jedoch ist den führenden Leuten der Landes-CDU gegenwärtig nicht zum Witzemachen zumute. Seit einer Woche hält die neueste Wolfsburg-Affäre die Christdemokraten auf Trab, jeden Tag gibt es neue Detailinformationen, die oft jedoch mehr verwirren als aufhellen. Gegen zwei CDU-Mitglieder aus Wolfsburg ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft, den Stadtwerke-Chef Markus Karp und den langjährigen Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt. Nahrstedt hatte erklärt, Karp habe ihn schon vor zehn Jahren angewiesen, Tätigkeiten für die CDU über die Stadtwerke abzurechnen. Karp bestreitet das, Nahrstedt aber bleibt bei seinen Angaben. Beide waren eng befreundet, haben sich aber im vergangenen Jahr überworfen – und sind jetzt erbitterte Feinde.

Was die Sache von einer Provinzaffäre unterscheidet, ist die Verbindung zu Christian Wulff, dem heutigen Bundespräsidenten. Der hatte 2002 den jugendlich-zupackend wirkenden Karp als neuen Wahlkampfmanager angeheuert, um die nach zwölf Jahren Opposition demotivierte CDU wieder aufzurichten. Das Vorhaben gelang, Wulff wurde Ministerpräsident. Karp war im Moment des Sieges der gefeierte Held. Im Umkreis von Karp aber wirkte seinerzeit auch Nahrstedt, und der behauptet jetzt, auch seine Dienste im Landtagswahlkampf über die Stadtwerke abgerechnet zu haben. Belege jedoch bleibt der Mann, gegen den die Stadtwerke selbst Manipulationsvorwürfe erheben, bislang schuldig.

Nun spricht nach den bisher bekannten Fakten wenig dafür, dass Nahrstedts Angaben im vollen Umfang stimmen. Die CDU hat nachgewiesen, dass ihm Auslagen erstattet wurden, vor allem Fahrtkosten. Nahrstedt hatte aber erklärt, mehrmals wöchentlich mit dem Stadtwerke-Dienstwagen von Wolfsburg nach Hannover gefahren zu sein. Dem widersprechen CDU-Funktionsträger, die betonen, dass Nahrstedt im Wahlkampf keine tragende Rolle hatte, sondern allenfalls eine Randfigur war – die im Übrigen auch nicht so häufig wie behauptet aktiv gewesen sei.

Die Angelegenheit hat auf allen Seiten in den vergangenen Tagen eine hektische Aktivität ausgelöst. Karp-Freunde und der von Nahrstedt ebenfalls beschuldigte Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke legten Unterlagen vor, wonach die Oberbürgermeister- und Kommunalwahlkämpfe in Wolfsburg korrekt abgerechnet worden seien. Von höheren Geldsummen, die Nahrstedt für seine Wahlkampfdienste von CDU-Oberen bekommen haben soll, war die Rede. Nicht die Stadtwerke, sondern Karp und Schnellecke hätten Nahrstedt also für seine Dienste bezahlt – es sei denn, er hätte doppelt abgerechnet. Das Nahrstedt-Lager blieb auch nicht untätig und bot Zeugen dafür auf, dass der Stadtwerke-Sprecher tatsächlich in seiner Arbeitszeit freie Hand hatte und viel für die CDU erledigt hat. Diese Zeugen wiederum werden von den Karp-Freunden für unglaubwürdig gehalten, weil sie teilweise selbst mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in Verbindung gebracht werden. Dies hatte eine Überprüfung der Stadtwerke durch eine Wirtschaftsberatung ergeben.

Das Ganze spielt vor dem Hintergrund eines schon seit Monaten gärenden, nun aber immer heftiger werdenden Konflikts um die strategische Ausrichtung der Stadtwerke. Soll sich das Unternehmen auf die eigene kommunale Kraft besinnen, wie Karp und Schnellecke es wollen? Oder soll man sich stärker an den Energieriesen e.on anlehnen, wie es die Freunde von Nahrstedt befürworten? 2011 steht die Konzessionsvergabe für die Energieversorgung an, und die gegenwärtige Führungskrise der Stadtwerke nutzt in diesem Streit jedenfalls nicht den Stadtwerken selbst. Der Aufsichtsrat reiht Krisensitzung an Krisensitzung, heute trifft man sich erneut. Dabei wird auch über einen neuen Interims-Geschäftsführer beraten, damit die Firma handlungsfähig bleibt.

In der Medienwelt allerdings haben Stadtwerke-Interna nur eine untergeordnete Bedeutung. Die Aufregung dreht sich hier vielmehr um die Frage, ob nicht doch, allen gegenteiligen Darstellungen zum Trotz, etwas Wahres an Nahrstedts Vorwürfen sein könnte. Dann wäre Wulff 2003 über illegale Praktiken in Niedersachsen an die Macht gekommen – und die CDU hätte ein neues Parteispendenproblem.

Nahrstedt ist in diesen Tagen fleißig damit beschäftigt, angebliche oder tatsächliche Belege für seine Version vorzulegen. Viele sind es nicht, aber das wenige verweist zumindest auf Ungeschicklichkeiten bei handelnden Akteuren im CDU-Wahlkampf 2002. Da gibt es beispielsweise eine E-Mail an Nahrstedt, unterzeichnet vom damaligen CDU-Sprecher Olaf Glaeseker, heute Sprecher des Bundespräsidenten. Der Empfänger wird gebeten, CDU-Anträge in Muster-Presseerklärungen einfließen zu lassen. Ein Skandal ist das nicht, denn Nahrstedts freie Mitarbeit für die CDU im Landtagswahlkampf wird nicht bestritten und wäre auch nicht rechtswidrig. Aber die Mail geht an Nahrstedts Adresse bei den Stadtwerken, nicht an seine private – wie es korrekt gewesen wäre. Außerdem wurde die Nachricht versandt über die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion, und das verstößt gegen das Gebot der Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit. Als die CDU am Donnerstag damit konfrontiert wurde, herrschte allseits Ratlosigkeit. Es ist bisher nicht einmal klar, ob Glaeseker den Text selbst verfasst hat.

Ungeschickt ging am vergangenen Wochenende auch die Führung der Wolfsburger Stadtwerke vor, als sie Terminpläne und Fahrtenbücher aus dem Bürogebäude schaffte, um diese zu sichten und später zurückzubringen. Da drängt sich der Verdacht auf, die Nahrstedt-Gegner hätten Unterlagen manipuliert. Stadtwerke-Vorstand Torsten Hasenpflug weist diese Vermutung zwar strikt zurück, gerät aber nun im Unternehmen unter Rechtfertigungsdruck.

Wie geht die Wolfsburger Affäre aus? 16 Gebäude wurden am Donnerstag durchsucht, vor allem in Wolfsburg. Auch die Privathäuser von Karp, Nahrstedt und Schnellecke zählten dazu. 40 Beamte waren im Einsatz, etliche Akten, Dateien und Computer wurden beschlagnahmt. „Die Auswertung wird das Landeskriminalamt sicher einige Wochen lang beschäftigen“, sagt Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Und im Landtag haben die Vorgänge auch ihren Niederschlag. Jeden Tag fordert die Opposition von der CDU eine „rigorose Aufklärung“.

Klaus Walbum und Ulrich Franke

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