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Niedersachsen Anti-Atom-Bewegung will nach Wahl unbequem werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Anti-Atom-Bewegung will nach Wahl unbequem werden
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15:48 28.09.2009
Die Atomkraftgegner in Deutschland planen bereits wieder Proteste. Quelle: ddp
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„Wir lassen uns nicht fertig machen“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative in Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, am Montag. In seiner Heimatregion im niedersächsischen Wendland ist neuer Streit um den Salzstock Gorleben - Symbol des Atom-Widerstandes - programmiert. CDU und FDP wollen das Salzbergwerk als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll weiter erkunden, die künftige Opposition dagegen peilte die Suche nach Alternativen an.

Der Protest gegen die Atomkraft und gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken solle aggressiver werden, sagte die Grünen-Landeschefin Dorothea Steiner am Montag nach der Wahl in Hannover. Auch Jochen Stay, der selber im Wendland wohnt, bringt seine bundesweite Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ schon in Stellung.

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Er kündigte an, die Koalitionsverhandlungen mit Protestaktionen in Berlin zu begleiten. „Belagere die Koalitionäre!“, heißt es in einem Protestaufruf. Stay hofft, dass die Anti-Atom-Bewegung nach der Demonstration im September in Berlin mit mehreren zehntausend Menschen noch größer werden kann. „Deshalb sollte sich die Atomlobby nicht zu früh über das Ergebnis der Bundestagswahl freuen. Wir werden um den Atomausstieg kämpfen.“ Die Energieversorger können dennoch zufrieden sein, weil voraussichtlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden und am Montag nach dem Regierungswechsel schon die Aktien von Eon und RWE stiegen.

Gekämpft hatte vor allem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der seiner Partei aber trotz des Dauerbrenner-Themas Atompolitik keine Pluspunkte verschaffen konnte. In seinem Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel liegt das marode Atommülllager Asse, um das es zwischen CDU und SPD seit längerem Streit gibt. Der 50-Jährige verteidigte zwar sein Direktmandat im Wahlkreis, musste aber klare Verluste hinnehmen. Grüne, Linke aber auch die FDP konnten dagegen zulegen. „Gabriel hat eine Pleite hingelegt“, kommentierte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).

Er und auch die CDU Niedersachsen betonten am Montag, über Gorleben und eine ergebnisoffene Erkundung des Standortes müsse nun zügig in den Koalitionsverhandlungen gesprochen werden. Das Moratorium - also der seit Jahren bestehende Erkundungsstopp unter Tage - müsse fallen, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Das Vorgehen könnte dann aber einen langwierigen Rechtsstreit auslösen: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte eine Klage dagegen an. „Die Bundesregierung darf sich von Protesten aber nicht beeindrucken lassen“, sagte FDP-Landesumweltminister Sander.

Ungeachtet des politischen Streits um die Atompolitik wird in Niedersachsen der Fahrplan für eine dauerhafte Stilllegung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel weiter verfolgt. Die Zukunft des dafür verantwortlichen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter, Wolfram König, steht auch unter Schwarz-Gelb bislang nicht in ernsthaft in Frage. Der politische Beamte ist Mitglied der Grünen und hatte sich stets gegen längere Akw-Laufzeiten ausgesprochen. „Beamte sind loyale Mitarbeiter, wenn er das ist, sehe ich da keine Probleme“, meinte Umweltminister Sander. Auch König ließ immer wieder durchblicken, dass er unabhängig vom Wahlausgang zur Verfügung stehe.

lni