Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Antje Niewisch-Lennartz will "Social Bots" verbieten
Nachrichten Politik Niedersachsen Antje Niewisch-Lennartz will "Social Bots" verbieten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:56 05.02.2017
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Niedersachsen will gesetzlich gegen automatisierte Meinungsmacher vorgehen. Sogenannte Social Bots sollten möglichst noch vor der Bundestagswahl reguliert werden, sagt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Die Programme zur Versendung automatischer Kommentare und Empfehlungen manipulieren die politische Willensbildung, erklärt die Ministerin in einem Interview.

Wie Social Bots funktionieren

Mit wenigen Handgriffen sind Meinungsroboter zum Leben erweckt: Zunächst benötigt man Social-Media-Accounts - die Körper der Bots. Zweitens einen Zugriff auf eine Programmschnittstelle (API) zum sozialen Netzwerk - die Synapsen des Systems. Drittens ein Programm, ein Hirn, das die Bots steuert.

Im Verhältnis zu Aufwand und Kosten sind Social Bots als digitale Propaganda-Maschinen nach Meinung von Experten hocheffektiv. 1000 gefälschte Profile sind im Internet schon zwischen 50 Dollar (einfache Twitter-Accounts) und 150 Dollar (ältere Facebook-Profile) zu haben. Die Schnittstellen stellen die sozialen Netzwerke öffentlich und kostenlos zur Verfügung, um die Entwicklung von Apps für die Plattform voranzutreiben. Auch fertige Systeme lassen sich Netz kaufen: Eine ferngesteuerte 10.000 Bot starke Twitter-Armee kostet rund 500 Dollar.

Im US-Wahlkampf wurden automatisierte Meinungsmacher - sogenannte Social Bots - als meinungsverzerrend kritisiert. Wie hoch ist das Risiko, dass sie auch die Bundestagswahl beeinflussen?

Es ist ein Unding, dass unser politischer Prozess dadurch verfälscht wird, dass Meinungen von Algorithmen gesteuert werden und nicht von Menschen, die sich am politischen Prozess über Facebook oder andere soziale Medien beteiligen. Wir müssen die Bots aus der politischen Willensbildung heraushalten. Äußerungen von Programmen dürfen nicht scheinbare Mehrheitsmeinungen generieren.

Und was heißt das für die sozialen Medien?

Soziale Medien sind heute ein nicht mehr wegzudenkender wichtiger Bestandteil der politischen Diskussion und damit auch des demokratischen Prozesses. Aber die Teilnehmer müssen dann auch tatsächlich Akteure der Demokratie sein. Wir brauchen verbindliche Grundlagen für die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Bei Rechtsverstößen brauchen wir Löschungsverpflichtungen innerhalb von 24 Stunden und Sanktionen, wenn diesen Löschungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird.

Bleibt die Frage: Ist das technisch so problemlos machbar? 

Die Zeit von freundlichen Prüfungsangeboten ist jetzt vorbei. Die Repräsentantin von Facebook hat vor kurzem hier bei mir im Büro gesessen und ich habe sie gefragt: Können Sie Bots rausfiltern? Und dann hat sie ganz freundlich gesagt: Ja, das können wir. Also: Es ist technisch möglich, und dann müssen auch die rechtlichen Verpflichtungen dafür geschaffen werden.

Wäre so ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl denkbar?

Ich halte es für zwingend, dass die Bundesregierung jetzt tätig wird. Die Justizministerkonferenz hat darum bereits einmütig im letzten Sommer gebeten. Jetzt wird es Zeit, etwas zu tun, jetzt muss es konkret werden. Wir sind mit anderen Ländern im Gespräch, um eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Wir haben allerdings eine Große Koalition, deren Zeit abläuft. Die Bundestagswahl findet bekanntlich im September statt, jetzt haben wir Anfang Februar. Aber ich habe es im letzten Jahr erlebt, mit welcher Geschwindigkeit Gesetze im Zuge der Flüchtlingspolitik verabschiedet werden können, wenn man es denn will. Morgens im Bundestag, eine Stunde später im Bundesrat. Wenn der Wille besteht, wäre das auch noch in dieser Legislaturperiode machbar.

Gilt das auch für sogenannte Messengerdienste?

Jedes Telefonat, das sie zu Hause führen, kann abgehört werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Aber wenn sie über entsprechende Internet-Dienste telefonieren, dann soll es - egal in welcher Gefahrenlage auch immer - nicht möglich sein, das zu decodieren? Was ist das denn für ein Wahnsinn? Wir werden aktiv für eine entsprechende Regelung werben. Ich kann nur hoffen, dass der Druck auch innerhalb der Bundesregierung stark genug wird. Es ist eine Schande, dass wir auf Landesebene darüber diskutieren müssen. Ich verstehe die große Zurückhaltung gegenüber den Anbietern von Internettelefonie nicht, denn darum geht es ja letztendlich.

Zur Person: Antje Niewisch-Lennartz

Antje Niewisch-Lennartz ist Juristin und Mitglied der Grünen. Sie gehört seit Anfang 2013 als Justizministerin der rot-grünen Koalition in Niedersachsen an. Geboren wurde sie 1952 in Lüneburg, vor ihrer Zeit als Ministerin war sie unter anderem als Richterin am Verwaltungsgericht Hannover tätig.

dpa

Heiko Randermann 07.02.2017
Heiko Randermann 07.02.2017