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Niedersachsen Asse-Untersuchungsausschuss nimmt inhaltliche Arbeit auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Asse-Untersuchungsausschuss nimmt inhaltliche Arbeit auf
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13:00 05.08.2009
Ein Mitarbeiter des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse überprüft den Boden auf Kontamination. Quelle: Jochen Lübke/lni (Archivbild)
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Der ebenfalls als Zeuge geladene Professor Gotthard Fürer vom Oberbergamt ließ sich wegen einer Kur entschuldigen. Im Anschluss an die Zeugenvernehmung diskutiert der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über Verfahrensfragen.

Schon vorher kam es über die Arbeit und Aufgaben des Untersuchungsausschusses zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition. SPD, Grüne und Linke drängen darauf, dass die Ausschussmitglieder sich zunächst Klarheit über das radioaktive Inventar der Asse verschaffen. Außerdem müssten Landes- und Bundesminister, die politische Verantwortung für das Atommülllager getragen haben, als Zeugen vernommen werden.

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Dagegen wollen CDU und FDP die Geschichte des Bergwerks und seiner Pannen chronologisch aufrollen. Streit gibt es außerdem über die Herausgabe von Akten durch das niedersächsische Umweltministerium. Die Opposition argwöhnt, die Landesregierung verschleppe die Vorlage der Dokumente. Die Regierungsparteien weisen diesen Vorwurf zurück.

Der Asse-Untersuchungsausschuss konstituierte sich nach langem Parteienstreit am 16. Juni. Dem Kontrollgremium gehören 13 Mitglieder an. Die CDU stellt sechs Abgeordnete, die SPD vier, Grüne, FDP und Linke jeweils einen. Vorsitzender ist Jens Nacke (CDU), Stellvertreter Hans-Dieter Haase (SPD).

ddp