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Niedersachsen Astrid Grotelüschen bekommt Gegenwind aus eigenen Reihen
Nachrichten Politik Niedersachsen Astrid Grotelüschen bekommt Gegenwind aus eigenen Reihen
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20:36 09.12.2010
Von Klaus Wallbaum
Ihre Vergangenheit wird Astrid Grotelüschen zum Verhängnis. Quelle: dpa
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Es war wie ein kleines Geschenk. Am gestrigen Donnerstag, ihrem 46. Geburtstag, konnte sich Astrid Grotelüschen im hannoverschen Landtag mal ein wenig zurücklehnen – ausnahmsweise stand die Agrarministerin einmal nicht im Kreuzfeuer der Oppositionskritik, es standen andere Themen an. Hinter den Kulissen allerdings gärt es weiter: In den eigenen Reihen wächst der Unmut über die CDU-Politikerin.

„Unpolitisch“ sei sie, sagen Parteifreunde, sie habe es unfreiwillig fertiggebracht, zur „Symbol­figur der Massentierhaltung“ zu werden; damit sei sie eine „Belastung für die ganze Regierung“. Für Kritik sei die Frau, die noch von Christian Wulff Ende April in die Landesregierung geholt worden war, leider nicht empfänglich. Grotelüschens Verhältnis zu Wulffs Nachfolger David McAllister soll gestört sein.

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Überhaupt Christian Wulff. Im April hatte er eine lange vorher erwartete Kabinettsumbildung durchgezogen. Als ziemlich einsame Entscheidung galt dies damals. Dass Wulff schon zwei Monate später Niedersachsen verlassen und die neuen Minister seinem Nachfolger McAllister als Erblast hinterlassen würde, ahnte damals noch niemand. Inzwischen sind die koalitionsinternen Noten für die vier neuen Kabinettsmitglieder höchst unterschiedlich.

Bernd Althusmann (Kultus) beeindruckt sogar die Opposition mit Fachwissen und Geschick. Er kommt überall gut an, auch wenn er nicht alle seine Reformvorstellungen intern durchsetzen konnte. Johanna Wanka (Wissenschaft und Kultur) agiert zupackend und zielstrebig, ihr Staatssekretär Josef Lange, der früher große Handlungsfreiheit hatte, muss sich an Wankas machtbewussten Stil gewöhnen. Aygül Özkan (Soziales) war zunächst mit einigen Aussagen zu Kruzifixen ins Fettnäpfchen getreten und ruderte nach heftiger CDU-interner Kritik zurück. Inzwischen aber hat sie im Parlament manche Feuerprobe in sozialpolitischen Fachfragen überstanden. Die Juristin gilt inzwischen als gefestigt, sie hört auf den Rat ihrer Fachleute.

Von Astrid Grotelüschen allerdings kann man das nicht sagen, sie ist die große Schwachstelle der Landesregierung geworden. Dabei geht es weniger um das Auftreten bei alltäglichen Terminen in der Provinz; bei Landvolkversammlungen auf dem flachen Land etwa erntet sie große Zustimmung. Aber ihre Vergangenheit wird der Frau zum Verhängnis – genauer: ihre Unfähigkeit, sich davon emotional zu lösen. Sie war an der Seite ihres Mannes Garlich als Managerin für eine der größten Putenmastbrütereien Deutschlands beschäftigt.

Als im Spätsommer Vorwürfe von Tierschützern laut wurden, in einigen Ställen gebe es schlimme Zustände und Grotelü­schens Firma sei mittelbar beteiligt, wirkte die Ministerin bei Auftritten zu ihrer Verteidigung wie eine Lobbyistin der Massentierhaltung. Das ist einige Monate her. Später kursierten Berichte, wonach Grotelüschen auch noch die Dumpinglöhne in der Fleischbranche gutgeheißen habe. So trübte sich das Gesamtbild weiter ein – und mittlerweile äußern auch Agrarpolitiker aus der Union unter der Hand ihr Befremden.

Die Themen Tierschutz und Verbraucherschutz spielen, ob im Bund oder in den Ländern, in allen Agrarressorts eine immer größere Rolle. Grotelüschen indessen ließ bisher jede Chance verstreichen, sich auf diesem Feld positiv zu profilieren. Ihr Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke, ein selbstbewusster, gut vernetzter und zuweilen recht selbstständig agierender Beamter, wagte im Oktober im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments einen Vorstoß und kündigte Initiativen für mehr und besseren Tierschutz an.

Dies tat er offenbar mit Rückendeckung des Ministerpräsidenten, der in der Sache ähnlich denkt und sich vor der Kommunalwahl 2011 nicht auf Konflikte mit radikalen Tierschützern einlassen will. Grotelüschen indes griff die Hinweise ihres Staatssekretärs nicht etwa dankbar auf, sondern verlangte, dass Ripke sich davon in einer Fachzeitung distanziert – was er schließlich, maßvoll, getan hat.

Die Verbände der Ernährungsindustrie sind nun irritiert: Was will Niedersachsen? Einerseits verlangt der Staatssekretär mehr Tierschutz – und andererseits bremst die Ministerin ihn aus. Zu allem Überfluss gibt es neue Negativschlag­zeilen rund um Grotelüschens Firma.

Den von vielen in der Regierungskoalition erhofften Befreiungsschlag hat die Ministerin nicht hinbekommen. Aber hat sie es überhaupt versucht? Verärgerte Parteifreunde winken ab. „Sie verkennt die Situation, sie begreift gar nicht, was sie mit ihrer Außendarstellung anrichtet und wie schlecht sie in der eigenen CDU-Fraktion angesehen ist“, sagt ein Kollege im Ministerrang. „Das Beste wäre, sie würde von sich aus zurücktreten“, urteilt ein anderer Parteifreund. Weil dies aber unwahrscheinlich sei, komme McAllister wohl früher oder später an einer Entlassung der Ministerin nicht vorbei.

Ein internes Krisengespräch zwischen ihm, ihr und dem Staatssekretär hat es schon gegeben. Dabei soll der Ministerpräsident geflucht und gesagt haben, der Agrarstreit störe das ansonsten gute Image der Regierung. Aber besser ist die Lage anschließend nicht geworden.

Nun neigt McAllister, ähnlich wie sein Vorgänger Wulff, nicht zu personalpolitischen Schnellschüssen. Schwierig ist das auch, weil Grotelüschen auf Bitten von Christian Wulff ihr Bundestagsmandat opferte, um Ministerin in Hannover zu werden. Wenn sie jetzt geht, hat sie keine Versorgungsansprüche erworben. Ein Wechsel in ein Verbandsamt wäre deshalb allemal nötig für einen weich gefederten Absprung – und es wäre ein Abgang ohne Gesichtsverlust. „Über Weihnachten“, heißt es aus der Regierung, wolle sich der Ministerpräsident darüber Gedanken machen.

Wie geht es dann weiter? McAllisters Spielräume sind begrenzt, denn für die restlichen zwei Jahre bis zur Landtagswahl kann er kaum einen Seiteneinsteiger gewinnen. Also käme nur jemand mit Landtagsmandat in Betracht, und weil Grotelüschen für die Oldenburger steht und diese Region unbedingt auf einen Kabinettsposten pocht, ist der Kreis der Infragekommenden begrenzt. Da der Agrarexperte Clemens Große Macke aus Cloppenburg bei McAllister keine Chance hätte, verdichtet sich die Auswahl auf die Führungsspitze der Landtagsfraktion, auf Fraktionschef Björn Thümler aus der Wesermarsch oder seinen Geschäftsführer Jens Nacke.

Von diesen beiden Oldenburgern wäre Thümler wohl erste Wahl, doch er fühlt sich wohl an der Spitze der Fraktion und hätte schon zu Jahresbeginn Minister werden können, lehnte es aber ab. Der Rechtsanwalt Nacke käme in Betracht, ist aber in der Agrarpolitik ein unbeschriebenes Blatt.

Ein Nachteil müsste dies nicht sein, denn Grotelüschens Problem ist nicht ihre zu geringe, sondern ihre zu intensive Verwobenheit mit der Agrarindustrie.

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