Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Asylkosten entzweien Land und Kreise
Nachrichten Politik Niedersachsen Asylkosten entzweien Land und Kreise
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:27 16.03.2015
Von Heiko Randermann
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (r.) und Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Quelle: Jochen Lübke
Anzeige
Bad Nenndorf

Ministerpräsident Stephan Weil wollte keinen Streit. Eigentlich war es ja auch ein Heimspiel des Ex-Oberbürgermeisters bei der Landkreisversammlung am Freitag in Bad Nenndorf. Und so begrüßte Weil die anwesenden Landräte „in alter Verbundenheit“ als „liebe kommunale Brüder und Schwestern.“ Doch Weils Rede wurde weitgehend reserviert aufgenommen, im Gegenzug gab es dagegen reichlich Kritik. Die Landesregierung misstraue der kommunalen Ebene, beklagte sich Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages.

So habe Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) gerade erst 25 Stellen für Tierärzte beim Landesamt für Verbraucherschutz Laves geschaffen, um den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast zu kontrollieren. „Fachlich können wir das nicht ansatzweise nachvollziehen“, schließlich gebe es bereits Tierärzte bei den Landkreisen, die diese Aufgabe übernehmen könnten, sagte Wiswe. Das sei ein „spürbar gewordenes deutliches Misstrauen der Hausspitze des Landwirtschaftsministeriums gegenüber den unteren Veterinärbehörden“.

Anzeige

Als weitere Beispiele nannte der Celler Landrat den geplanten Windenergie-Erlass, der das Aufstellen von Windkraftanlagen regeln soll. Das sei aber Bundesrecht und von den Landkreisen vor Ort bislang gut umgesetzt worden. „Im Ernst: Was kann das Land Niedersachsen im Erlasswege regeln und was davon wäre hilfreich?“, stellte Wiswe eine wohl eher rhetorische Frage. Er kritisierte auch erneut die Abschaffung der regionalisierten Teilbudgets, aus denen die Landkreise in der Vergangenheit EU-Fördermittel vergeben konnten. Auch das Landesraumordnungsprogramm mit seinen Vorgaben zur Wiedervernässung von Mooren und Einschränkungen für den örtlichen Einzelhandel wurde scharf kritisiert.

KOmmentar: Enttäuschte „Familie“

Es ist kein Zufall, dass sich die Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden gerne als kommunale Familie bezeichnen. Sie haben unterschiedliche Regionen zu verwalten, dabei aber sehr ähnliche Interessen – das schafft Verbundenheit. Eine Verbundenheit, auf die sich Stephan Weil auch als Ministerpräsident stützen wollte. Doch das ist vorbei. Die gestrige Versammlung hat gezeigt: Weil gehört nicht mehr zur Familie.
Dabei ist klar, dass ein Ministerpräsident Weil anders denken und handeln muss als ein Oberbürgermeister. Aber etwas mehr Verständnis und Fingerspitzengefühl für die Lage der Kommunen hätte man doch erwarten können. Da beklagen sich die Kreise zu Recht, dass sie Turnhallen mit Flüchtlingen belegen und Millionenbeträge aufwenden müssen, die eigentlich das Land zu tragen hat. Und Weils Antwort lautet: So schlecht geht es euch doch gar nicht.
Eine solche Antwort ist – höflich gesagt – ungeschickt. Dass die Landräte so reserviert reagieren, hat aber vielleicht noch einen zweiten Grund: Von einem ehemaligen Mitglied ihrer Familie haben sie mehr erwartet.

Das drängendste Problem der Landkreise ist aber derzeit die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Obwohl das Land eigentlich für die Kosten zuständig sei, bleiben die Kommunen auf einem großen Teil der Rechnungen sitzen. Die Kreise fordern daher eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 120 Millionen Euro.

Weil zeigte Verständnis für die Flüchtlingsproblematik: „Alle Beteiligten stehen unter Stress, es knirscht im Gebälk“, sagte der Ministerpräsident. Das Land baue seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit massiv aus. Für die Forderungen nach mehr Geld habe er großes Verständnis „aber ich weiß auch nicht, wie ich sie erfüllen kann.“ Die näher kommende Schuldenbremse erlaube es dem Land nicht mehr, nach Belieben neue Schulden zu machen. Außerdem, so betonte Weil, „sieht die finanzielle Handlungsfähigkeit auf Kreisebene ganz gut aus.“

Ziel müsse es bei den Asylverfahren sein, die Abläufe zu beschleunigen und schneller zu entscheiden, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss. Der Flaschenhals in dieser Frage sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das derzeit mit der Bearbeitung von Anträgen ein komplettes Jahr im Rückstand sei. Dort dürfe nicht mit Personal auf Kosten von Ländern und Kommunen gespart werden, sagte Weil – und bekam für diese Aussage endlich Applaus.

Auf den Misstrauensvorwurf ging Weil nicht direkt ein, bemühte sich aber, die Wogen zu glätten. Ein „Zustand vollkommener Harmonie“ zwischen Land und Landkreisen sei nicht denkbar, so Weil. Es gebe aber „einen großen Fundus an Gemeinsamkeiten“ und die Bereitschaft, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Niedersachsen Nach Urteil des Verfassungsgerichts - Kippt das Kopftuchverbot in Niedersachsen?
13.03.2015
13.03.2015
12.03.2015