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Niedersachsen Atommüll soll aus der Asse geholt werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Atommüll soll aus der Asse geholt werden
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22:35 19.07.2012
Von Margit Kautenburger
Einstimmig forderte der niedersächsische Landtag am Donnerstag: Den Atommüll aus der Asse holen! Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

 Ziel müsse die „vollständige Rückholung“ der eingelagerten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sein, solange dies technisch und organisatorisch möglich und für die Anwohner und die Beschäftigten vertretbar sei.

„Heute ist ein guter Tag für die Asse. Heute ziehen wir in Hannover alle an einem Strang“, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer. FDP-Chef und Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem guten Tag für die Region und das Parlament. Es habe zwar lange gedauert, eine gemeinsame Basis zu finden, aber nun sei man sich einig über das politische Ziel, die Bergung des Atommülls tatsächlich zu realisieren.

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Seit 2008 beschäftigt das marode Endlager den Umweltausschuss des Parlaments. Damals wurde bekannt, dass radioaktiv belastete Salzlauge in das früheren Bergwerk läuft – ein Zeichen dafür, dass eindringendes Wasser mit den dort gelagerten radioaktiven Abfällen in Berührung kommt. Die Grube könnte jederzeit volllaufen. Daher sollen die rund 126.000 Atommüllfässer geborgen werden.

Als Auslöser für die Einigung der Fraktionen gilt der Besuch des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) in der Asse Ende Mai. Altmaier, der mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in das Endlager einfuhr, fordert ein gemeinsames Vorgehen. Die Asse eigne sich nicht für parteipolitisches Taktieren im Wahlkampf, versicherten am Donnerstag auch die Landtagsfraktionen.

Die gemeinsame Willensbekundung enthält auch ein Signal an Berlin, das notwendige Geld für die Rückholung zur Verfügung zu stellen. „Das Projekt darf nicht an der Finanzierung scheitern“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Um die Rückholung zu beschleunigen, forderte der Landtag überdies eine Präzisierung des Atomgesetzes, um Arbeiten in der Asse auch parallel angehen zu können. Der geplante neue Schacht solle nach Bergrecht realisiert werden.

■   Streit um Gorleben: Umweltminister Birkner beschuldigte SPD und Grüne in Berlin, aus parteitaktischen Gründen die Erarbeitung eines Endlagersuchgesetzes zu blockieren. „Wenn politischer Wille da wäre, würden wir uns in den strittigen Punkten einigen können“, sagte Birkner. Es sei unverständlich, warum SPD und Grüne sich keinen Ruck gäben. Streit gibt es um die Frage, ob Gorleben bei der neuen Standortsuche im Topf bleibt. Teile von SPD und Grünen lehnen dies ab.