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Niedersachsen ... und plötzlich fehlen 1000 Menschen
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07:52 14.01.2014
Von Klaus Wallbaum
In Niedersachsen planen mindestens 40 Kommunen, gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 zu klagen. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

In der Stadt Bückeburg steht ein großes Schloss, hier wohnt ein Fürst, das höchste Gericht Niedersachsens hat seinen Sitz nebenan. Wer durch die Straßen geht, spürt den Stolz der Hauptstadt des bis 1946 selbstständigen Freistaats Schaumburg-Lippe. Doch seit ein paar Wochen ist das Selbstbewusstsein der Bückeburger empfindlich getrübt. Der Grund liegt im „Zensus“, der Volkszählung, die bundesweit heftigen Wirbel ausgelöst hat.

Die Stadt zwischen Hannover und Osnabrück hatte bisher 20 450 Einwohner. Nach der Überprüfung durch das Landesamt für Statistik ist Bückeburg jetzt auf 19 252 Einwohner zurechtgestutzt. Die magische 20 000-Marke ist unterschritten – psychologisch ist das ein Tiefschlag. Finanziell ist es gleichzeitig eine Katastrophe. Nach den Berechnungen des Kämmerers verliert sein Etat mit jedem Einwohner auch Geld – jährlich insgesamt an die 670 000 Euro. Ein Grund, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen? Im Rathaus denkt man darüber nach.

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Bückeburg ist kein Einzelfall. Überall in Deutschland hat die jüngste Volkszählung, deren Resultate vor einem halben Jahr bekannt wurden, die Kommunalpolitiker aufgeschreckt. Deutschland hat demnach 80,2 Millionen Einwohner – nicht 82 Millionen, wie bisher angenommen. Weniger Menschen heißt für viele Kommunen auch weniger Geld vom Land, Bürgermeister und Landräte müssen sich auf weniger Einnahmen in ihren Kassen einstellen, langfristig geplante Projekte sind womöglich gefährdet. Das schafft schlechte Laune. Und wirft Fragen auf.

Warum sind die neuen Zahlen so überraschend anders? Liegt es an der hohen Zahl der Zweitwohnsitze, deren Einbeziehung umstritten ist? In Bückeburg ist das eine Erklärung, hier sind viele Soldaten der Heeresfliegerschule mit Zweitwohnsitz gemeldet. Oder ist die Zählung womöglich fehlerhaft? Mit mehr als 50 klagenden Kommunen allein aus Niedersachsen rechnet der Städte- und Gemeindebund. Viele werden sich wohl erst Ende April entscheiden, weil ihnen dann die statistischen Daten offiziell mitgeteilt werden.

Die fragwürdige Methode ist es, an der sich die meisten Kritiker reiben. Die Statistiker hatten diesmal, anders als bei der Volkszählung 1987, keine Heerscharen von Zählern ausgesandt, die alle Bürger befragen sollten. Eine kostengünstigere Lösung sollte her. Also wurden die Melderegister der Städte und Gemeinden untereinander abgeglichen – auf Namensgleichheiten. Wenn jemand zweimal gemeldet war, wurde er überprüft und nur einer einzigen Stadt zugeordnet. Die Kartei der Arbeitsagentur wurde herangezogen, außerdem mussten in größeren Städten stichprobenartig die Vermieter angeben, wer in ihren Wohnungen wohnt. Dabei kam oft heraus: Da lebt keiner mehr.

Um diese Stichprobe gibt es nun den größten Ärger: In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern wurde sie gemacht – und sehr häufig kam dabei als Ergebnis heraus, dass weit weniger Menschen dort leben als angegeben. In Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern gab es keine Stichprobe, hier vertrauten die Statistiker auf die Korrektheit der Melderegister. Wie der Städtetag nun ermittelt hat, gibt es auf Niedersachsen bezogen große Unterschiede: In kleinen Gemeinden beträgt der Rückgang der Einwohnerzahl im Durchschnitt 0,42 Prozent, in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern hingegen 1,94 Prozent – also fast fünfmal so viel. Eine „Ungleichbehandlung“ wittert Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hinter diesen Daten: Die größeren Kommunen würden gegenüber kleinen benachteiligt.

Doch Prof. Lothar Eichhorn vom Landesamt für Statistik widerspricht: „Es ist eine alte Erfahrung, dass die Melderegister kleiner Kommunen besser geführt werden als die der großen.“ Daher sei es völlig berechtigt gewesen, die Stichprobe nur in größeren Städten zu machen. Eichhorn und seine Kollegen haben überdies festgestellt, dass die beiden größten Probleme bei der Ermittlung der Einwohnerzahl vor allem in einwohnerstarken Kommunen auftreten: weil Studenten, die sich einmal angemeldet hatten, nach ihrem Studium wieder weggehen, ohne ordentliche Abmeldung. Und dass Familien ins Ausland ziehen und die Behörden nicht informieren. „So etwas kommt eben viel häufiger in den größeren Kommunen vor“, sagt Eichhorn.

Trotzdem gibt es Empörung, landauf und landab. Das Innenministerium in Hannover vertritt die Ansicht, neu ermittelte Einwohnerzahlen müssten sofort auch als Basis für Finanzzuweisungen verwendet werden. Der Grundbetrag je Einwohner für eine Kommune, die wegen ihrer Finanzschwäche Anspruch auf Zahlungen aus dem „Kommunalen Finanzausgleich“ hat, liegt bei 800 Euro im Jahr – wenn plötzlich 1000 Einwohner weniger in der Statistik sind, fehlen 800 000 Euro in der Kasse.

Für Braunschweig trifft die Zahl in etwa so zu. Oberbürgermeister Hoffmann meint daher, wegen einer womöglich fehlerhaften Methodik beim Zensus könne das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt worden sein. Außerdem seien die Ergebnisse der Statistiker für die Kommunen nicht nachvollziehbar – Nachfragen blieben mit Hinweis auf den Datenschutz unbeantwortet. Ein Verwaltungsgericht, das solche Fälle vorgelegt bekommt, könnte die Sache weiterreichen zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Interesse an einer höchstrichterlichen Klärung wächst noch aus einem anderen Grund: Auch der Länderfinanzausgleich, der für die Geldflüsse zwischen reichen und armen Ländern maßgeblich ist, wird durch den Zensus verändert. Angeblich betrifft das fast eine Milliarde Euro, wie das Kölner FiFo-Institut ermittelt hat. Berlin und Baden-Württemberg seien die großen Verlierer, Hamburg werde wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl – 83 000 weniger – sogar vom Nehmer- zum Geberland.
Das alles zeigt: Beim Streit um die Zahl der Köpfe geht es vor allem um viel, viel Geld.

Der Mikrozensus

Mit der EU-Verordnung 763 vom 9. Juli 2008 wurden alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, 2011 bestimmte Daten zu erheben, um eine zuverlässige Grundlage für Entscheidungen der EU-Kommission zu bekommen. Statt einer Volkszählung, bei der alle Einwohner befragt werden, wurden die Daten aus Verwaltungsregistern der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gewonnen. Dieser Mikrozensus wurde durch Umfragen ergänzt: einer Gebäude- und Wohnungszählung, einer Befragung zufällig ausgewählter Haushalte und Stichproben in Pflegeheimen oder Justizvollzugsanstalten. Eine Zählung hätte laut Statistischem Bundesamt 1,4 Milliarden Euro gekostet, die registergestützte Erhebung kostete rund 450 Millionen. dl

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