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Niedersachsen Aufschwung spült Millionen in Niedersachsens Kasse
Nachrichten Politik Niedersachsen Aufschwung spült Millionen in Niedersachsens Kasse
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22:06 01.11.2010
Von Klaus Wallbaum
Finanzminister Möllring betonte, er rate trotz der erfreulichen Aussichten dringend von Steuersenkungen ab. Quelle: Martin Steiner (Archiv)
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Vor Jubel allerdings muss Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring trotz Konjunkturbelebung warnen. „Die Lage ist nicht entspannt. sie ist vielleicht weniger schlecht.“

Der Optimismus der Finanzpolitiker begleitet auch die heute beginnende Steuerschätzung von Bund und Ländern in Baden-Baden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht bereits von zusätzlichen Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr in Höhe von neun Milliarden Euro aus. Die Länder könnten, wie aus gut informierten Kreisen verlautet, insgesamt sieben Milliarden Euro mehr erzielen – das hieße dann für Niedersachsen im kommenden Jahr ein Plus von 700 Millionen Euro. Finanzminister Möllring betonte am Montag allerdings, er rate trotz der erfreulichen Aussichten dringend von Steuersenkungen ab. Die Höhe der Einnahmen erreiche noch nicht das Niveau des Jahres 2008, und es werde wohl bis 2012 dauern, bis man diese Höhe wieder erreicht habe.

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Auch Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) lehnten Steuersenkungen ab. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, der Aufschwung solle zunächst zur Haushaltssanierung genutzt werden. Die Pläne einer Steuersenkung seien damit verschoben, aber keinesfalls vom Tisch. Für den Bundesetat gibt es Anzeichen, dass die Neuverschuldung 2011 auf weniger als 50 Milliarden Euro schrumpfen wird.

In Niedersachsen ist für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 1,95 Milliarden Euro vorgesehen – bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt rund 24,7 Milliarden Euro. Möllring riet mit Hinweis auf die Debatte der Schuldenreduzierung, man müsse „Ruhe bewahren“ und dürfe „nicht überreagieren“. Der Bund der Steuerzahler hatte gefordert, die Summe der neuen Schulden deutlich abzusenken.

Möllring plant nun offenbar, die Gewichte im Entwurf des Landesetats für 2011 zu verändern. Zunächst waren 300 Millionen Euro Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögen geplant. Dies sollte möglich werden nach der Fusion von VW und Porsche oder nach der Neuordnung der Öffentlichen Versicherungen. Beide Projekte scheinen sich aber zu verzögern. Der Fusion der Autokonzerne stehen rechtliche Hürden im Wege, bei den Versicherungen will die Regierung die Meinungsbildung bei allen Beteiligten abwarten. „Wir werden die bisher geplanten Vermögensveräußerungen wohl deutlich reduzieren müssen“, sagte der Finanzminister.

Stephan Fuhrer 01.11.2010
Dirk Stelzl 01.11.2010