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Niedersachsen Aussteigerhilfe betreut Rechtsextreme
Nachrichten Politik Niedersachsen Aussteigerhilfe betreut Rechtsextreme
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16:53 19.08.2009
Eine niedersächsische Aussteigerhilfe betreut Rechtsextreme. Quelle: ddp (Symbolbild)
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Der Mitarbeiter der niedersächsischen Aussteigerhilfe für Rechtsextreme nennt sich aus Sicherheitsgründen nur „Stefan“ und hat immer wieder mit gesellschaftlichen Außenseitern zu tun, die genau diesem Umfeld entspringen. Vor allem, wenn Übergewicht, Behinderungen oder Sprachfehler dazu beitragen, dass Kinder aus entsprechenden Verhältnissen gehänselt werden. „Wenn man ständig hört:’Du bist nichts wert’ - dann bietet die Szene solchen Leuten eine Heimat. Dort gibt es Anerkennung, Zugehörigkeit und soziale Strukturen“, sagte „Stefan“ am Mittwoch in Hannover. „Die Anforderungen sind relativ niedrig. Du musst weiß sein und deutsches Blut in dir haben.“

Zusammen mit drei weiteren Kollegen der Aussteigerhilfe ist „Stefan“ beim Justizministerium angestellt, um Rechtsextremen den Ausstieg aus der Szene zu erleichtern. „Es gibt Leute, die schaffen den Ausstieg ohne Hilfe. Aber warum soll man sich das Leben unnötig schwer machen?“, sagte „Stefan“, der nur bei Freiwilligkeit entsprechender Personen eingreift. „Unsere Klienten müssen sich bei uns melden und uns sagen, aussteigen zu wollen.“

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Schließlich müssten Betroffene bereit sein, ihr komplettes bisheriges Leben hinter sich zu lassen. Kein Kontakt mehr zu Kameraden, kritische Auseinandersetzung mit sich selbst und der Szene, Entfernung alter Tätowierungen und meist auch ein Umzug in eine neue Stadt. „Das betrachte ich schon als großen Einschnitt im Leben“, sagte Stefan. Ziel ist, dass sich Betroffene komplett von ihrem Gedankengut befreien und wieder ein bürgerliches Leben führen.

Über die Konsequenzen werden die Ausstiegswilligen in einem ersten Gespräch aufgeklärt. Nicht selten werden sie und ihre Familie von alten Kameraden konkret bedroht. Daher seien es meist Lebenspartner, die den Anstoß geben, auszusteigen. „Oft hören unsere Klienten den Satz: ’Entweder ich oder die rechte Szene’“, sagte „Stefan“.

Seit der Gründung der Aussteigerhilfe 2001 meldeten sich 115 Menschen. Etwas mehr als 80 wurden in der Folgezeit betreut. Der Rest wurde entweder sofort wieder straffällig oder eine Sucht verhinderte konkrete Betreuungsmaßnahmen. Diese seien auf den Einzelfall zugeschnitten. Einzelheiten wollte „Stefan“ nicht preisgeben. Auch dies sei für die Betroffenen zu gefährlich. Bislang schafften 40 ehemalige Rechtsextreme den Ausstieg. Aktuell sind 15 bis 20 Menschen in Betreuung.

„Das ist bislang sehr gut verlaufen“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU), dem die Aussteigerhilfe seit diesem Jahr untersteht. Um noch mehr Menschen zu helfen und der gemeinsamen Szene an der Grenze zu Sachsen-Anhalt Herr zu werden, will er künftig enger mit seiner dortigen Amtskollegin Angela Kolb (SPD) zusammenarbeiten. In Sachsen-Anhalt gibt es 1300 Menschen in der rechtsextremen Szene. In Niedersachsen sind es 2780. Jeweils 800 gelten als gewaltbereit. „Das ist sehr ernst zu nehmen“, sagte Kolb.

Neben gemeinsame Präventivmaßnahmen wollen Busemann und Kolb auch für eine härtere Gangart eintreten. Nachdem ein erster Vorstoß im Bundestag gescheitert war, wollen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nach der Bundestagswahl im Bundesrat erneut ein Initiative starten, um rechtsextreme Täter künftig härter bestrafen zu können. Dafür soll der für das Strafmaß maßgebliche Paragraf 46 im Strafgesetzbuch um menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Motive ergänzt werden. So könnte bei entsprechenden Taten das Strafmaß höher ausfallen. „Man muss dem Richter die Handhabe geben, gegen den Rechtsradikalen, der eine Sachbeschädigung oder eine Körperverletzung begangen hat, ein erhöhtes Strafmaß auszusprechen“, sagte Busemann.

lni