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Niedersachsen Streit um ambulante Pflege beigelegt
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit um ambulante Pflege beigelegt
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00:19 26.04.2019
Schwerer Job: Die Pflege alter Menschen. Um die Kosten wird immer wieder gestritten. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover.

Der von Diakonie und anderen Pflegedienstleistern angedrohte Ausstieg aus der ambulanten Pflege ist abgewendet. Denn im Konflikt um die Finanzierung der häuslichen Pflege haben sich die Krankenkassen und die Pflegedienstleister auf einen Vergleich geeinigt. So sollen jetzt vor allem die Anfahrten zu den Patienten besser vergütet werden. Die sogenannte Wegepauschale steigt rückwirkend zum 1. Januar 2018 um achtzehn und ab Anfang 2019 noch einmal um weitere fünf Prozent. „Das ist schon eine massive Erhöhung“, sagte Hanno Kummer vom Verband der Ersatzkassen in Niedersachsen.

Einigung bereits vor Ostern

Von einem möglichen Ausstieg von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt wären schätzungsweise 16.000 Pflegebedürftige betroffen gewesen. Die Organisationen zahlen ihren Kräften Tariflöhne und hatten den Kassen vorgeworfen, dies ebenso wenig angemessen zu berücksichtigen wie auch die hohen Kosten der Anfahrten zu den Patienten.

Die Verhandlungen vor einem Schiedsgericht zogen sich über Wochen hin und endeten erst kurz vor Ostern mit einem Vergleichsvorschlag, den beide Seiten akzeptierten. Allerdings wurde eine Schweigepflicht über die Ostertage vereinbart. Der jetzt vereinbarte Vergleich sieht neben der Erhöhung des Wegegeldes auch eine rückwirkende Erhöhung der Vergütungen für die häusliche Pflege um 2,97 Prozent ab 1. Januar 2018 und weitere 2,56 Prozent ab 1. Januar 2019 vor. Während die häuslichen Krankenpflegeleistungen samt Wegepauschalen von den Krankenkassen übernommen werden, müssen Altenpflegeleistungen wie etwa Waschen oder Ankleiden von den Senioren oder ihren Angehörigen bezahlt werden. Auch hier erhöhen sich die Tarife, es wird also teurer für die Betroffenen.

Das vereinbarte Ergebnis betrifft rund 200 Pflegedienste in Niedersachsen. Mit den anderen 1100 Trägern hatte es bereits Einigungen ohne größere Konflikte gegeben.

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) zeigte sich am Dienstag glücklich über die Einigung. „Die angedrohte Schließung von ambulanten Pflegediensten ist damit abgewendet, ich freue mich für die Pflegebedürftigen und die engagierten Pflegekräfte gleichermaßen“, sagte die Ministerin. Wie sich die Einigung in den Kosten auswirken wird, ist noch nicht klar. Der Kompromiß führe natürlich dazu, dass das Budget eines Pflegebedürftigen für weniger Leistungen reichen werde“, hieß es von den Ersatzkassen.

Diakonie: „Ein erster Schritt“

Die vereinbarten Sätze seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke. Allerdings würden trotz der Verbesserungen die Arbeit und insbesondere die Wegezeiten noch immer nicht auskömmlich finanziert. Die Diakonie hatte für die Anfahrtswege deutlich mehr Geld gefordert. Sie bleibe mit dem Vergleich dennoch ein zuverlässiger Partner für ambulante pflegerische Versorgung, betonte der Vorstandssprecher. Lenke sagte, die Lage der ambulanten Pflege bleibe allerdings kritisch. Eine Entspannung sei noch nicht in Sicht, zusätzliche Verbesserungen seien zwingend notwendig. „Es muss das von den Kostenträgern refinanziert werden, was Pflege in Niedersachsen nun einmal kostet.“ Die Entscheidung für einen Pflegeberuf hänge auch davon ab, welches Lohnniveau angeboten werden könne. Zudem wollten Fachkräfte nicht Pflege im Minutentakt leisten, sondern in angemessener Zeit die Menschen pflegen können.

Von Michael B. Berger

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