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Niedersachsen Braucht der Landtag einen Schutz vor dem „Druck der Straße“?
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Bannmeile: Braucht der Landtag einen Schutz vor dem „Druck der Straße“?

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10:06 04.09.2019
Ein Polizeifahrzeug steht vor dem niedersächsischen Landtag. Zwei Jahre nach der Abschaffung der Bannmeile für spontane Demonstrationen am niedersächsischen Landtag fordern CDU und FDP die Verbotszone zurück. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Erst 2017 wurde sie abgeschafft, nach einer von Ausschreitungen begleiteten AfD-Demo vor dem Landtag wollen CDU und FDP die Bannmeile wieder einführen. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Was ist eine Bannmeile?

Mit der Bannmeile ist eine bestimmte Gegend gemeint, in der politische Demonstrationen und andere öffentliche Versammlungen grundsätzlich verboten sind. Eine Bannmeile gibt es um die Gebäude der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und um die Länderparlamente. Innerhalb der Bannmeile sind öffentliche Versammlungen nur in Ausnahmefällen möglich.

Wann wurden Bannmeilen in Deutschland eingeführt?

In Preußen gab es bereits 1850 ein Versammlungsverbot innerhalb einer Zwei-Meilen-Zone rund um Königsresidenz und Parlamentskammern. In der Weimarer Republik wurde 1920 ein Bannkreis um das Parlament beschlossen. Was die SA-Truppen nicht davon abhielt, Parlamentarier anzugreifen. Die Nationalsozialisten schafften den Schutz der Meile 1934 ab. Der Bundestag beschloss 1955, die Bannmeile wieder einzuführen. Die Verfassungsorgane sollen ohne „Druck der Straße“ arbeiten können.

Wie entwickelte sich die Bannmeile in Hannover?

In Niedersachsen wurde die Bannmeile von rund 100 Metern um den Landtag 1962 einführt. Später hagelte es manchmal Prügel oder Geldbußen, wenn innerhalb dieser Zone demonstriert wurde. 2003 hatte das Parlament die Bannmeile durch mehrere Hundert Polizisten sogar komplett abriegeln lassen, weil es Sorge gab, dass der Protest gegen ein Milliardensparpaket der damaligen Landesregierung eskalieren könnte. Doch bereits 2010 wurde die Bannmeile entschärft und Demonstrationen erlaubt – allerdings nicht während der Tagungen des Plenums.

Warum wurde die Bannmeile 2017 abgeschafft?

2017 hob die rot-grüne Landesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – das Versammlungsverbot in der Bannmeile auf. Seit diesem Zeitpunkt ist prinzipiell jede Demonstration bis direkt vor dem Eingang des Landtags erlaubt. Ein Einspruchsrecht des Parlaments selbst entfällt. SPD und Grüne hatten die Abschaffung damals mit mehr Bürgernähe und einer lebendigeren Demokratie begründet. CDU und FDP hatte dagegen gewarnt. Der damalige Parlamentspräsident Bernd Busemann erklärte: Man wisse nicht, wer im nächsten Landtag sitze und Rabatz mache.

Wird die Bannmeile nach der AfD-Demo wieder eingeführt?

Das ist im Moment eher unwahrscheinlich. Zwar sprechen sich Teile der CDU und die FDP dafür aus. Doch so lange Landtagspräsidentin Gabriele Andretta und große Teile SPD das eher skeptisch sehen, dürfte sich dafür keine Mehrheit finden. Seit der Aufhebung der Bannmeile habe eine Vielzahl friedlicher Versammlungen im Umfeld des Landtags stattgefunden, so dass sich die Regelung in dieser Zeit bewährt habe, sagte Andretta. Die Grünen fordern, dass sich der Landtag nicht abschotten, sondern den Herausforderungen offensiv stellen solle.

Was sagt die AfD zu den Vorwürfen?

Die AfD ist gegen eine Bannmeile. CDU, FDP und wohl auch Teile der SPD wollten damit Volkes Stimme vom Landtag fernhalten, kritisierte AfD-Fraktionschefin Dana Guth. „Wahrscheinlich war den Damen und Herren unser Auftritt am Tag der offenen Tür einfach zu gut besucht – und zwar ganz ohne, dass wir interessierte Bürger mit Clowns, Freibier und Popcorn anlocken mussten.“ Die AfD-Demonstration sei legal angemeldet worden. Guth räumte ein, dass der Versuch von Demonstranten, auf der Treppe des Landtages ein Transparent zu entfalten, ein Fehler gewesen sei. „Wer aber daraus nun Aufruhr, Randale und Gefahr ableitet, macht sich lächerlich.“

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