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Niedersachsen Beamte wollen wieder Weihnachtsgeld
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18:49 10.12.2012
Von Klaus Wallbaum
Weihnachtsgeld für z.B. verbeamtete Lehrer? Mit ihren Forderungen, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen, stoßen ver.di, GEW und GdP allerdings auf Bedenken. Quelle: Hagemann
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Hannover

Der Tannenbaum, den drei Gewerkschaften kommenden Freitag an Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) überreichen wollen, ist von besonderer Natur - er trägt keine Nadeln mehr. ver.di, die Lehrerorganisation GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen damit gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte protestieren. Seit 2006 gibt es diese Sonderzahlung hierzulande nicht mehr. Andere Bundesländer sind mittlerweile schon wieder dazu übergegangen, und auch der Bund zahlt wieder Weihnachtsgeld an seine Beamten, allerdings begrenzt auf 60 Prozent eines Monatsgehaltes.

Die drei Gewerkschaften machen auf die schwierige berufliche Situation von Beamten und Angestellten vor allem in unteren Einkommenstufen aufmerksam. Die Beamten erhalten kein Weihnachtsgeld, Ausnahmen gibt es nur für Geringverdiener bis zur Besoldungsgruppe A8 (2130 Euro brutto), die einmalig 420 Euro erhalten. Außerdem wird für jedes Kind eines Beamten 120 Euro gezahlt, unabhängig vom Dienstgrad. Angestellte erhalten zwar laut Tarifvertrag Weihnachtsgeld, doch wie sich ihre Situation entwickelt, hängt stark von den Tarifverhandlungen für Länder-Bedienstete ab, die im Februar beginnen.

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz formulierten ver.di, GEW und GdP am Montag einen Anspruch auf finanzielle Besserstellung. Der Braunschweiger Polizeibeamte Rainer Holze, der lange bei der Autobahnpolizei tätig war, beklagt personelle Engpässe und Überforderung durch viele Aufgaben. Der Altersdurchschnitt sei mit 48 sehr hoch, vielen Beamten begegne bei den Verkehrskontrollen immer öfter ein respektloses Verhalten.

Ähnlich sieht es Mario Kraatz von der Berufsfeuerwehr Hannover: Rettungssanitäter würden häufig „als störend angesehen“, ihnen werde außerdem vom Land „keine Wertschätzung entgegengebracht“. Viele würden noch nach Jahrzehnten Tätigkeit in ihrer alten Besoldungsgruppe A 7 bleiben und hätten keine Chance auf Beförderung. Die Nacht- und Feiertagszuschläge seien zu niedrig. Die Lehrerin Laura Pooth aus Leer berichtet über den wachsenden Stress vieler Pädagogen, die sich immer stärker um die Diziplinierung der Schüler kümmern müssten und weniger Zeit für die Wissensvermittlung hätten. Es gebe nicht ausreichend Sozialpädagogen an Schulen. Im Durchschnitt gingen die Lehrer mit 61,8 Jahren in Pension, da sie ausgebrannt seien. Die GEW hält die Pension mit 67 für einen Fehler, für Lehrer solle es ein besonderes Ruhestandsalter geben - etwa 64.

Mit ihren Forderungen, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen, stoßen ver.di, GEW und GdP allerdings auf Bedenken. Lediglich die Linkspartei will diesen Wunsch vorbehaltlos unterstützen, CDU, SPD, FDP und Grüne verweisen auf die schwierige Haushaltssituation des Landes. Seit sechs Jahren ist die Sonderzahlung weggekürzt, jährlich spart das Land damit rund 500 Millionen Euro ein.

Karl Doeleke 09.12.2012
Klaus Wallbaum 06.12.2012
06.12.2012