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Niedersachsen Drohen Neonazis? Niedersachsens Justizministerin unter Polizeischutz
Nachrichten Politik Niedersachsen

Bedrohen Neonazis auch in Niedersachsen Bürger?

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00:19 23.06.2019
Alle Jahre wieder sind Neonazis im niedersächsischen Bad Nenndorf aufmarschiert – wie weit reichen die rechtsextremen Netzwerke? Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Hannover

Eine Reihe von Drohungen aus rechtsradikalen Kreisen macht der Politik in Deutschland Sorgen. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister des sauerländischen Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben die bundesweiten Ermittlungen dazu übernommen.

Auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) steht unter Polizeischutz. Wie es heißt hängt dieser mit Havlizas früherer Richterinnentätigkeit am Oberlandesgericht Düsseldorf zusammen. Sie hatte den Täter, der Henriette Reker 2015 mit Messerstichen verletzt hatte, zu einer 14-jährigen Haft verurteilt.

Braucht es härtere Strafen?

Als Reaktion auf die Bedrohungen und den Mord an Lübcke werden Forderungen nach härterer Strafverfolgung laut. Havliza selbst betonte am Donnerstag, es sei wichtig, Bedrohungen, die gegen Bürger oder Mandatsträger gerichtet seien, stärker als bisher zu ahnden. Sie will dafür eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisierte, das Vorgehen gegen solche Bedrohungen sei „zu lasch“.

Walter Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Die Szene in Niedersachsen

Offenbar gibt es auch Beziehungen nach Niedersachsen. Die Grünen-Fraktion im Landtag führte als Beleg einen Bericht des NDR über eine Braunschweiger Extremistengruppe an, die sich „Adrenalin BS“ nennt. Demnach hat die Gruppe, die aus zwei Aktivisten sowie fünf bis zehn Unterstützern bestand, dem in Haft befindlichen mutmaßlichen Lübcke-Attentäter über das Internet eine Nachricht geschickt, die mit „Grüße an den Bruder in der Haft“ überschrieben war. „Es wird geschehen, der Tag ist nicht mehr fern. Da werden all die hohen Herren gehangen an die Latern“, habe weiter in der Botschaft gelautet. Auch der Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, sei auf Social-Media-Accounts der rechten Szene bedroht worden, berichtete der NDR. „Heute Walter – morgen Janzen“, heiße es dort.

Schwerpunkt in Braunschweig

Innenminister Boris Pistorius (SPD) berichtete im Landtag, die Braunschweiger Zelle habe sich am Mittwoch selbst aufgelöst. Er gehe aber davon aus, dass sie sich unter neuem Namen wieder gründen werde. Die beiden rechtsextremistischen Aktivisten der Gruppe pflegten Beziehungen in die Hooliganszene. „Aber es ist keine flächendeckende, homogene Szene“, sagte der Innenminister. Die Szene werde von den Behörden beobachtet. Einen Schwerpunkt bilde der Großraum Braunschweig.

Das Attentat auf Lübcke hält Pistorius nicht für die Tat eines Einzeltäters. „Wenn sich der Verdacht der Hintergründe bestätigt, dann ist das kein klassischer Einzelfall“, sagte der Innenminister in der von den Grünen beantragten Sonderdebatte des Parlaments. Der FDP-Abgeordnete Marco Genthe forderte eine präzisere Unterrichtung. Pistorius will sie in den vertraulichen Gremien des Verfassungsschutzausschusses leisten. Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fragte, ob die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz noch angemessen sei. Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann distanzierte sich von Gewalt. „Sie ist politischer Terror und durch nichts zu legitimieren“, sagte Wichmann.

Pistorius sagte, der in den Kriminalitätsstatistiken verzeichnete Rückgang rechtsextremer Fälle sei noch überhaupt kein Grund zur Entwarnung. „Über die Hälfte von 108 Taten im Jahr 2018 waren rechtsextrem orientiert“. Die Landesregierung nehme den Kampf gegen politisch motivierte Gewalt sehr ernst.

Ehemaliger Abgeordneter bedroht

Am Mittwoch hatte der niedersächsische Städte- und Gemeindebund darauf hingewiesen, dass sich Mandatsträger vor allem in der Kommunalpolitik heute häufiger bedroht sehen als früher. Der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Michael Höntsch wies darauf hin, dass er im Januar eine Morddrohung aus mutmaßlich rechtsextremen Kreisen in Sachsen erhalten habe – die Ermittlungen dazu, aber noch immer keine Ergebnisse gebracht hätten.

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