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Niedersachsen Bei Schwarzenegger zeigt sich Wulff als Mahner
Nachrichten Politik Niedersachsen Bei Schwarzenegger zeigt sich Wulff als Mahner
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14:10 02.10.2009
Von Klaus Wallbaum
Die „Muskeln spielen lassen“ für den Klimaschutz: Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger (links) trifft auf Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff beim Klimagipfel in Los Angeles. Quelle: ddp
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Der bekannte Politiker am Mikrofon spricht von Revolution, und Christian Wulff reagiert darauf begeistert. Es ist die „grüne Revolution“, die Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger beschwört, während des zweiten Klimagipfels, zu dem der republikanische Politiker Vertreter aus 70 Staaten nach Los Angeles eingeladen hat. Schwarzenegger, der frühere „Terminator“, will nach eigenen Worten „die Muskeln spielen lassen“ für mehr Klimaschutz, und das nur wenige Wochen vor der internationalen Konferenz in Kopenhagen.

Allerhand Prominenz hat Schwarzenegger in dem vornehmen Tagungshotel in Los Angeles auffahren lassen, darunter die Klitschko-Brüder, den Schauspieler Harrison Ford, Vertreter der UN und jede Menge amerikanische Politiker. Ein besonderer Gast kommt aus EuropaNiedersachsens Ministerpräsident. Zwar ist die Verständigung ein wenig holprig, und das auf beiden Seiten. Wulff wird im Programm als „Christian Wolff“ angekündigt, und der CDU-Politiker seinerseits spricht kein perfektes Englisch. Aber er bemüht sich redlich, und kräftiger Applaus in der großen internationalen Runde belohnt ihn. Der Mann aus dem fernen Europa erntet den Respekt der großen Konferenz.

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Wulff, dem oft bescheinigt wird, über die reine Landespolitik hinauszustreben, tritt in den USA als Mahner und Warner in Sachen Klimaschutz auf. Allein im Juli, betont er in seiner Ansprache in Los Angeles, sei am Nordpol alle drei Tage eine Eisfläche von der Größe Deutschlands geschmolzen. „Das geht so nicht, wir können nicht tatenlos zusehen“, ruft Wulff. Schwarzenegger pflichtet bei: „Wir werden die Klimakiller zurückschlagen“, verspricht er und verlangt mehr Gemeinsamkeiten: „Together we can und we will.“

Für Wulff ist Kalifornien eine von mehreren Stationen auf seiner Klima-Reise. Im texanischen Houston spricht er mit Vertretern der Energiewirtschaft über Innovationen bei der Nutzung von Öl und Gas, in Washington wirbt er dafür, deutsche Firmen mit ihrem guten Know-how zum Zwecke einer modernen Klimapolitik in den USA besser zum Zuge kommen zu lassen. Das Treffen mit Schwarzenegger allerdings ragt in Wulffs Programm heraus – und das auch wegen der Nähe beider Politiker, die sich vergangenen März auf der CeBIT in Hannover getroffen und spontan weitere Zusammenkünfte beschlossen hatten. „I’ll be back“ hatte Schwarzenegger seinerzeit versprochen – und nun hofft Wulff, ihn vielleicht bei einer der nächsten Hannover-Messen wieder treffen zu können.

Was gefällt ihm an Schwarzenegger? „Der Politiker mag die Deutschen“, sagt Wulff. Außerdem verkörpere er den amerikanischen Traum, dass man mit festem Willen viel erreichen könne. Erst Bodybuilder, dann Schauspieler, dann Politiker. Wulff sieht mit Anerkennung, wie sehr Schwarzenegger neben Al Gore das Bewusstsein in den USA für den Klimaschutz geschärft habe – in einem Land, das dieses Thema über Jahrzehnte vernachlässigt hatte.

Womöglich liegt die Nähe von Wulff und Schwarzenegger auch an Ähnlichkeiten ihrer Rolle. Der Gouverneur führt den bevölkerungsreichsten Staat in den USA, und er sieht seine Aufgabe darin, Vorreiter für politische Reformen auf nationaler Ebene zu sein. So ist auch sein Klimagipfel angelegt. Wulff seinerseits preist Niedersachsen seit langer Zeit als „Vorreiter“ für Dinge, die er von der Bundesregierung erwartet. Diese Haltung wird jetzt, da Schwarz-Gelb auch im Bund naht, wohl noch ausgeprägter sein.

Doch so schön die Schilderungen Schwarzeneggers von seinen Visionen im Sonnenstaat Kalifornien sind, so deutlich treten auch die Schattenseiten hervor. Wulff erfährt davon direkt vor dem Tagungshotel, wo Demonstranten dem Gouverneur vorhalten, mit seinen Klimaschutzideen die Politik sozialer Kürzungen verschleiern zu wollen. Kalifornien leidet nach der Finanzkrise unter einer drastischen Staatsverschuldung, und Schwarzenegger hat dagegen ein Notprogramm aufgelegt: Radikale Kürzungen bei Sozialleistungen und im Bildungsetat, Zwangsurlaub für die Staatsdiener und die vorzeitige Entlassung von Häftlingen sind nur einige dieser hart umkämpften Schritte. Die Fortschritte beim Klimaschutz sind auch bescheidener als erhofft. In Los Angeles kommen noch auf jeden Haushalt durchschnittlich 2,3 Autos. Der Bau von Schienenstrecken ist zwar geplant, aber auch hier gibt es Hürden. Jüngst kam bei der Ausschreibung einer Strecke von San Francisco nach Los Angeles die Firma Siemens, die reichlich Wissen in Sachen Umweltschutz gesammelt hat, nicht zum Zuge. „Wegen protektionistischer Tendenzen“, vermutet Wulff. Seine Sorge ist, dass sich die USA gegen ausländisches – vor allem deutsches – Kapital abschotten wollen. Der Klimaschutz, meint er, leide darunter. Wertvolles Wissen bleibe in Amerika dann ungenutzt.

In einem Vieraugengespräch mit Schwarzenegger hat Wulff das Problem, wie sein Sprecher hinterher mitteilt, direkt zum Thema gemacht. „Wir haben das im Blick“, habe der Gouverneur darauf geantwortet. Das Problem entschlossen zu bekämpfen, versprach der frühere „Terminator“ allerdings nicht.