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Niedersachsen Bekommen Eltern die Kita-Gebühren zurück?
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20:48 14.05.2015
Seit Tagen sind kommunale Kindertagesstätten in Deutschland geschlossen. Quelle: dpa
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Hannover

Seit Tagen sind kommunale Kindertagesstätten in Deutschland geschlossen. Eltern müssen sich darauf einstellen, dass dies auch in der kommenden Woche so bleibt: Die Gewerkschaft kündigte eine Fortsetzung der Arbeitsniederlegungen an. Inzwischen mehren sich die Rufe, auch in Niedersachsen allen betroffenen Eltern die Kita-Gebühren für die Dauer des Ausstands zurückzuerstatten. Es könne nicht sein, dass Kommunen an dem Streik auch noch verdienten, sagte Björn Försterling, Bildungsexperte der FDP im Niedersächsischen Landtag. „Dort, wo die Eltern für eine Leistung bezahlen, die sie aber nicht bekommen, müssen die Gebühren unbedingt zurückerstattet werden, das ist doch klar“, forderte der Abgeordnete gegenüber der HAZ. Kommunen seien „gut beraten, in diesen Streiktagen auf die Eltern zuzugehen“.

Hannover will diesem Rat zunächst nicht folgen. „Die Stadt kann nicht in einen bundesweiten Konflikt eingreifen“, sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) der HAZ. „Wir werden abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgebern ausgehen und dann entscheiden, ob und wenn in welcher Höhe wir Elternbeiträge und Essensgeld erstatten.“ Eltern müssen in Hannover in der Spitze monatlich 256 Euro Kita-Gebühren zahlen, dazu kommen 30 Euro Essensgeld.

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Weil von dem aktuellen Kita-Streik nur kommunale Einrichtungen betroffen sind, entscheiden die Städte und Gemeinden eigenständig, wie sie verfahren. Die Regelungen sind völlig unterschiedlich. So zahlen finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf oder Münster keine Gebühren zurück. Einige Städte in Niedersachsen haben dagegen beschlossen, den Eltern die Kita-Gebühren für die Streikzeit zu erstatten. Oldenburg zahlt sie vom ersten Streiktag an in vollem Umfang zurück. In Braunschweig ist der Besuch des Kindergartens durch die Drei- bis Sechsjährigen ohnehin kostenlos, für die Krippenplätze gibt es eine Rückerstattung von Gebühren und Kosten der Mittagsverpflegung für die Streikzeit. In Göttingen werden die Elternbeiträge vom vierten Ausfalltag an zurückgezahlt. „Das ist Bestandteil der vom Rat beschlossenen Entgeltordnung“, sagte Stadtsprecher Detlef Johannson. Osnabrück hat ähnlich wie Hannover noch keine Entscheidung getroffen, sie soll am kommenden Dienstag fallen.

Aus Sicht der Landeselternvertretung Niedersachsen sind die Kommunen dazu verpflichtet, die erhobenen Kita-Gebühren für die Streikdauer zurückzuzahlen. Kosten dürften laut Sozialgesetzbuch nur nach der wirklich erbrachten Leistung anfallen, sagte Landesvorsitzende und Rechtsanwältin Angela Heinssen. Eltern, die dennoch Gebühren zahlen, könnten also Rechtsmittel einlegen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte aus Köln will sich dafür einsetzen, dass in Beratungen für das Tarifeinheitsgesetz eine Geld-zurück-Regelung verankert wird. Beim Kita-Streik würden in erster Linie nicht die Kommunen, sondern die Familien geschädigt, sagte Hirte dem Kölner „Express“. „Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz. Das ist wie mit der Müllabfuhr: Kommt sie nicht, sollten die Verbraucher dafür auch nicht zahlen müssen.“

Von Jörn Kießler und Michael B. Berger

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