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Niedersachsen Bernd Busemann für 0,3-Promille-Grenze im Straßenverkehr
Nachrichten Politik Niedersachsen Bernd Busemann für 0,3-Promille-Grenze im Straßenverkehr
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22:14 07.12.2010
Von Tobias Morchner
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Quelle: Rainer Surrey
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Der ungewöhnliche Ort für das Gespräch mit Pressevertretern war bewusst gewählt. Busemann hatte zu einem Alkohol-Selbsttest geladen, der unter ärztlicher Aufsicht vorgenommen wurde und an dem auch er selbst teilnahm.
„Wir alle glauben zu wissen, wie bestimmte Alkoholmengen wirken, aber nur wenige haben eine wirklich realistische Selbsteinschätzung“, sagte der Politiker. Busemann pustete in das Alkoholmessgerät, nachdem er innerhalb von drei Stunden und 30 Minuten fünf halbe Liter Bier sowie einen Schnaps getrunken und einen Teller Grünkohl mit Bregenwurst verspeist hatte. Der Test ergab: Der Minister hatte zu diesem Zeitpunkt 0,67 Promille Alkohol im Blut. Anschließend unterzog sich der Politiker mehreren Reaktionstests, die er passabel absolvierte – „trotzdem würde ich mich in diesem Zustand nicht mehr ans Steuer eines Fahrzeugs setzen“.

Der Rechtsmediziner Hans-Dieter Tröger, der den Selbsttest begleitete, wies darauf hin, dass der Alkohol im Blut bereits bei einem Wert von 0,67 Promille zu erheblichen Ausfallerscheinungen führen könne: „ Der Gleichgewichtssinn wird beeinträchtigt, Seh- und Reaktionsvermögen nehmen ab, zusätzlich befördert der Rausch die Steigerung der Risikobereitschaft.“ Die völlige Fahruntüchtigkeit setze bereits bei einem Wert von 1,1 Promille ein. „Wer bei einem Wert von 1,5 Promille oder mehr noch keinerlei Ausfallerscheinungen zeigt, der muss an Alkohol gewöhnt sein“, erklärte der Mediziner.

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Minister Busemann machte sich in diesem Zusammenhang erneut für den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts stark, also des Zwangs zur Einschaltung eines Richters vor einer Blutprobe. Der menschliche Körper, sagte Busemann, baue pro Stunde eine Blutalkoholkonzentration von 0,1 bis 0,25 Promille wieder ab – daher sei es wichtig, dass eine Blutentnahme zur Alkoholkontrolle im Straßenverkehr möglichst schnell vorgenommen werden kann.

Nach bisherigem Recht kann nur in Ausnahmefällen eine Blutprobe von Staatsanwälten oder Polizeibeamten angeordnet werden, im Normalfall ist die Beteiligung eines Richters vorgeschrieben. Der Bundesrat hat im November einer von Niedersachsen vorangebrachten Initiative zum Wegfall des Richtervorbehalts zugestimmt. Offen ist aber, ob auch der Bundestag zustimmt: In der FDP gibt es Widerstände, angeführt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die verfassungsrechtliche Bedenken hat.