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Niedersachsen Bernd Busemann will die Bürger fragen
Nachrichten Politik Niedersachsen Bernd Busemann will die Bürger fragen
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22:44 27.10.2010
Von Michael B. Berger
Bernd Busemann sieht Volksbegehren als „gute Ergänzung unserer Verfassung“. Quelle: Rainer Surrey
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Als volksnaher Emsländer, der auch noch in der Kommunalpolitik mitmischt, nimmt der 58-jährige Christdemokrat für sich in Anspruch, „die Antennen immer noch hochgefahren“ zu haben und zu wissen, was die Bevölkerung denkt. Doch festgefahrene Konflikte wie etwa der um Stuttgarts Hauptbahnhof zeigten, dass sich die Politik jetzt doch Gedanken machen sollte ob sie nicht mehr plebiszitäre Elemente einführen sollte. „Ich denke da an eine konsultative Volksbefragung, mit der man für manche Projekte die Willensbildung öffnet oder auch Interesse schafft.“

Bislang hat die niedersächsische Verfassung drei Instrumente vorgesehen, mit denen die Bürger bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzen können: die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. Relativ niedrig ist noch die Hürde für die Volksinitiative, bei der 70.000 Unterschriften nötig sind, um den Landtag zu veranlassen, ein bestimmtes Thema aufzugreifen. Immerhin konnte so vor Jahren mit 75.763 Unterschriften Wolfenbüttel als Standort für den Rettungshubschrauber Christoph 30 gesichert werden. Mit einem Volksbegehren kann man ein Gesetz kippen oder ein neues vorschlagen. Dafür müssen sich allerdings zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Niedersachsen aussprechen, also 600.000 Bürger. Nimmt der Landtag diesen Gesetzentwurf an, kann er per Volksentscheid abgesegnet werden. So weit ist es in Niedersachsen indes noch nie gekommen.

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„Als selbstbewusste Demokraten könnten wir unser Instrumentarium verfeinern“, meint Busemann. Das Beispiel der Stadt Hamburg, in der die grün-schwarze Schulpolitik per Volksbegehren korrigiert wurde, hat ihn beeindruckt. Für künftige Projekte müsse so etwas doch auch in Niedersachsen möglich sein – als „gute Ergänzung unserer Verfassung“. Bevor der Bürger befragt werde, müsse eine Landtagsmehrheit für die Befragung sein. „Dann steht das Votum des Souveräns.“ Aber, schränkt Busemann ein, „nachträgliche Volksentscheide kann es natürlich nicht geben. Wenn ein Projekt durch alle Instanzen gelaufen ist, kann man es auch nicht mehr im Handstreich durch ein Plebiszit kippen.“

Busemann nennt als gutes Beispiel die Bürgerbefragung zur Expo in Hannover, die 1992 stattfand – auch wenn damals seine CDU dagegen war.