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Niedersachsen Mehr Geld für die Bürgermeister
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00:15 12.07.2013
Von Klaus Wallbaum
Das Neue Rathaus in Hannover aus der Luft. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Im jahrelangen Streit um die Frage, ob die Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen mehr verdienen sollen, deutet sich eine Lösung an. Die Landesregierung hat gegenüber den Kommunalverbänden signalisiert, die bisher stringente Vorschrift lockern und die Bezüge anheben zu wollen. Damit könnten die Verwaltungschefs der Städte und Kreise im Gehaltsniveau ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen gleichgestellt werden. „Eine Änderung wird vorbereitet“, teilt das Innenministerium mit.

In einer Landesverordnung werden die Bezüge der Bürgermeister und Landräte geregelt, aufkommen für das Gehalt muss aber die jeweilige Kommune. Seit Jahren fordern Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag, das Einkommen der Verwaltungschefs zu erhöhen. Ein wichtiges Argument ist dabei, dass die Bezüge in den Nachbarländern höher liegen. Gerade in kleinen Gemeinden falle es wegen der niedrigen Entlohnung oft schwer, kompetente Kandidaten für Bürgermeisterämter zu finden. In Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern liegt das Gehalt bei A15 - das sind je nach Dienstalter zwischen 4300 und 5400 Euro monatlich. Eine Anhebung um eine Stufe auf B1 würde monatlich mehr als 1100 Euro mehr bedeuten. In der Gruppe der Bürgermeister in Gemeinden zwischen 10000 und 15000 Einwohnern betrüge der Unterschied schon 1500 Euro.

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Die Diskussion über eine höhere Bürgermeisterbesoldung hatte zu einem Zerwürfnis zwischen der früheren CDU/FDP-geführten Landesregierung einerseits und dem Städtetag und Städte- und Gemeindebund andererseits geführt. Der frühere Ministerpräsident Christian Wulff und sein Nachfolger David McAllister hatten Entgegenkommen des Landes angekündigt, heftige Kritik kam hingegen vom Bund der Steuerzahler, der von einer „zusätzlichen Belastung der Kommunen“ sprach und vor einer Anhebung warnte.

Als Innenminister Uwe Schünemann in der Adventszeit 2011 dem Kabinett eine Änderung der Besoldung vorschlug, reagierte McAllister irritiert und stoppte den Plan kurzerhand. Dies hatte intern heftige Reaktionen der Kommunalverbände zur Folge. Einige Bürgermeister und Oberbürgermeister meinten, McAllister habe eine Zusage gebrochen und zeige sich den Kommunen gegenüber unfreundlich. Nach dem Regierungswechsel wurde der Wunsch nach einer Anpassung der Bezüge von den Kommunalvertretern erneut vorgetragen. Wie es heißt, hätten sich sowohl Ministerpräsident Stephan Weil als auch Innenminister Boris Pistorius „grundsätzlich offen“ für eine Neuregelung gezeigt. Das Innenressort ist zuständig.

In Landtagskreisen wird gemutmaßt, es könne eine Verbindung geben zu einem anderen, bei Kommunalverbänden umstrittenen Gesetzesvorhaben . Rot-Grün will die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte schrittweise von jetzt acht auf fünf Jahre verkürzen. Vor allem vom Städte- und Gemeindebund, der viele kleine Kommunen vertritt, kommt heftiger Gegenwind gegen diesen Plan. Bei einer kürzeren Amtszeit finde man kaum geeignete Bewerber, lautet ein Argument. Um diesen Einwand zu entkräften, könnte Rot-Grün die Besoldung erhöhen und so die Bürgermeisterämter attraktiver machen.

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